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Rheinland-Pfalz:Szenen einer Scheidung

Orientierungsdebatte zu Organspende und Organtransplantation Grundsatzdebatte im Mainzer Landtag H

„Es geht darum, jemanden loszuwerden, der nicht stromlinienförmig ist“, sagt die rheinland-pfälzische FDP-Abgeordnete Helga Lerch. Ihre Kollegen wollen sie nicht mehr in der Landtagsfraktion haben.

(Foto: Torsten Silz/imago)

Die FDP-Fraktion im Mainzer Landtag will die Abgeordnete Helga Lerch ausschließen. Damit würde die Regierungsmehrheit für Ministerpräsidentin Malu Dreyer hauchdünn.

Es geht nicht mehr miteinander, sagen die einen. Es ist Mobbing, was da läuft, sagt die andere. Bei der FDP im rheinland-pfälzischen Landtag klingen die Sätze, die man zu hören bekommt, wie bei einem frisch getrennten Paar: Jeder hat recht, in seiner je eigenen Welt. Klar ist nur: Sechs FDP-Landtagsabgeordnete wollen ihre Kollegin Helga Lerch aus der Fraktion werfen, weil sie sich wiederholt fraktionsschädigend verhalten habe. Die aber will bleiben, weil sie sich aus ihrer Sicht nichts vorzuwerfen, sondern nur unbequeme Wahrheiten ausgesprochen hat. Und klar ist auch: Geht Helga Lerch, hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP nur noch eine Stimme Mehrheit - nicht schön für Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Wann das Zerwürfnis begann, ist schwer zu sagen. Die 64-jährige frühere Schulleiterin gilt als so kompetent wie unbequem; Fraktions- und Koalitionsdisziplin sei nicht ihre erste Tugend, heißt es. Immer wieder kritisierte sie die SPD-Bildungsministerin Stefanie Hubig. Vergangenen Oktober nannte sie in einer Landtagsrede eine Unterrichtsversorgung mit 105 Prozent Lehrer-Stunden als ideal, um den Ausfall von Schulstunden in Grenzen zu halten - "das stand in unserem Wahlprogramm, warum soll ich das nicht vertreten?", sagt Helga Lerch. Nur: Im Koalitionsvertrag steht die Quote nicht; FDP-Landeschef Volker Wissing stellte Lerch zur Rede, ihrer Darstellung zufolge so brüsk, dass sie, geschwächt durch eine Zahnoperation, zusammenbrach. Schon damals schrieb die Mainzer Allgemeine Zeitung über "die Einsamkeit der Helga Lerch".

Am 23. Januar schließlich eskalierte der Streit. Es ging im Gleichstellungsausschuss um sexuelle Gewalt an Schulen, und Lerch sagte, nach ihrer Erfahrung zögere die Schulaufsicht bei sexuellen Übergriffen lange, Kollegen aus dem Schuldienst zu entfernen. Sie frage sich, ob das Beamtenrecht da genügend Handhabe biete. Hatte sie nur eine notwendig kritische Frage gestellt, wie sie es sieht? Oder einen Generalverdacht in die Welt gesetzt, wie empörte Lehrer in Mails und Briefen an die Fraktion schimpften?

Die sechs FDP-Abgeordneten um Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer jedenfalls formulierten daraufhin einen Ausschlussantrag, der am Wochenende bekannt wurde. Dort heißt es, Helga Lerch habe mit ihren Alleingängen der Fraktion geschadet, sie trete nur für ihre eigenen Interessen ein. Zudem habe sie in Plenardebatten den Reden der Bildungsministerin und ihrer Fraktionschefin nicht applaudiert und habe auch mal den Landtag zu früh verlassen. Kleinliche Vorwürfe, die auf einiges Gift im Miteinander schließen lassen. "Es geht darum, jemanden loszuwerden, der nicht stromlinienförmig ist," sagt Helga Lerch. Auch deshalb habe ihr die Fraktion im Landtag ein Redeverbot erteilt. Am Montagnachmittag stimmte die FDP-Fraktion einstimmig für den Ausschluss ihrer Kollegin. Die hat nun das Recht auf eine Anhörung, bevor die endgültige Entscheidung fällt. Die wäre dann gegebenenfalls vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof anfechtbar - ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis sei allein kein Ausschlussgrund, sagt der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner fragte auf Twitter spitz, ob dieser Umgang mit einer Andersdenkenden eine "neue Definition von liberal" sei. SPD und Grüne kommentierten den Vorgang bislang nicht. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet, koalitionsintern sei von einem "strategischen Fehler" der FDP die Rede.

© SZ vom 04.02.2020

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