Rheinland-Pfalz: Klage gegen Ausgangssperre

Im Eifelkreis Bitburg-Prüm klagt Landrat Joachim Streit (Freie Wähler) als Privatperson gegen die von seiner eigenen Verwaltung angeordnete nächtliche Ausgangssperre. In der dünn besiedelten Region war der Corona-Inzidenzwert zuletzt auf über 100 gestiegen. Allerdings hätten sich die Infektionen auf einzelne Ortschaften konzentriert. Dort sei es im Umfeld eines einzelnen Unternehmens zu 32 Infektionen gekommen. Der Kreis habe deshalb keine Ausgangssperre beschlossen. Seine Verwaltung sei von der Landesregierung aber per Erlass dazu gezwungen wurden. Streit kritisierte, dass die Mainzer Landesregierung alle Argumente aus Bitburg ignoriert habe.