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Rheinland-Pfalz:Briefe hin, Briefe her

Im Streit um den gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn weisen sich alle gegenseitig die Schuld zu. Nun stellt sich Innenminister Lewentz hinter Ministerpräsidentin Dreyer - es geht um die Frage, wer bei der Aktion Druck gemacht hat.

Von Susanne Höll, Mainz

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) nimmt Ministerpräsidentin und Parteikollegin Malu Dreyer gegen Vorwürfe im Debakel um den Verkauf des Flughafens Hahn in Schutz. Dreyer habe nie aktiv in die Verkaufsverhandlungen eingegriffen, sagte Lewentz in Mainz. Die an dem Verkauf beteiligte Beratungsgesellschaft KPMG wirft Dreyer dagegen vor, persönlich Zeitdruck in dem Privatisierungsprozess ausgeübt zu haben. Der Verkauf an den chinesischen Investor SYT war im August geplatzt, nachdem sich die Firma als Hochstaplerin erwies. Seither streiten Regierung und KPMG darum, wer die Schuld an dem geplatzten Geschäft trägt. Jede Seite macht die jeweils andere verantwortlich.

KPMG hatte die Regierungschefin für den Zeitdruck gescholten

Ein Schreiben von KPMG hatte am Wochenanfang Aufregung hervorgerufen. Darin hatte es geheißen, der für die Verhandlungen zuständige Staatssekretär im Innenministerium, Randolf Stich, habe es abgelehnt, nach Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten die Verhandlungen mit SYT auszusetzen und dies mit dem von Dreyer bekundeten Zeitdruck begründet. Stich sagte nun, es habe keinen Zeitdruck gegeben. Die Sicht der Wirtschaftsprüfer auf die Dinge könne er nicht verstehen, sie entsprächen nicht der Realität. In dem nun ebenfalls veröffentlichten Antwortschreiben der Landesregierung an die Beratungsgesellschaft heißt es aber, auf einer Bankbürgschaft der chinesischen Firma zur Absicherung habe man im Mai nicht bestanden, weil dies "in der verbleibenden Zeit" nicht möglich gewesen sei. Stich sagte, man dürfe den Ausdruck "nicht überbewerten". Man sei nicht in Zeitnot gewesen. Mit der Forderung nach einer Bankbürgschaft hätten die Verhandlungen mit SYT neu aufgerollt werden müssen.

Die Landesregierung und KPMG haben vereinbart, den Streit über die Schuldfrage zu vertagen und zunächst gemeinsam das laufende neue Hahn-Bieterverfahren abzuschließen. Die Landesregierung behält sich Schadenersatzforderungen vor. Dreyer wird sich kommende Woche auf Drängen der oppositionellen CDU in Landtagsausschüssen Fragen der Abgeordneten stellen. Sie betont immer wieder, dass sie keine persönliche Verantwortung in der Hahn-Affäre übernehme und sagt, die Fehler seien im Innenministerium und bei KPMG gemacht worden.

© SZ vom 02.09.2016

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