Pro-russische Partei verboten

In der im Zuge des Ukraine-Krieges bedrängten Republik Moldau hat das Verfassungsgericht die pro-russische Shor-Partei am Montag für verfassungswidrig erklärt und damit verboten. Die Partei des Geschäftsmannes Ilan Shor, die als Handlager Russlands gilt, hat in den vergangenen Monaten Proteste gegen die pro-westliche Regierung angeführt. Westliche Staaten und die Führung in Chisinau werfen ihr vor, die Republik Moldau destabilisieren zu wollen. Präsidentin Maia Sandu hat mehrfach erklärt, Russland wolle den Beitritt ihres Landes zur EU verhindern und es im Krieg gegen die benachbarte Ukraine einsetzen. Der Oligarch Shor wurde in einem gigantischen Korruptionsskandal im April von einem Gericht in Moldau wegen Betruges zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Er setzte sich aber nach Israel ab und steuert von dort aus die Massenproteste.