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Renten:Leicht zu sagen, schwer zu machen

Gleiches Altersgeld in Ost und West? Über ein Projekt, das nichts als Ärger schafft.

Von Guido Bohsem

So langsam wird klar, welche Schwierigkeiten es bei der Angleichung der Renten in Ost und West noch zu überwinden gilt. Dass ein Vierteljahrhundert nach der Einheit endlich eine einheitliche Regelung hermüsse, sagt sich leicht. Tatsächlich aber stellt das Vorhaben die Koalition vor riesige Probleme, und es provoziert eine gigantische Unzufriedenheit.

Zwar profitieren die derzeitigen Rentner im Osten von der Angleichung. Die sechs Millionen Beitragszahler in den neuen Ländern aber werden schlechter als sie gestellt. Denn die bekommen künftig nicht mehr bei gleichem Gehalt wie ein Arbeitnehmer im Westen mehr Rentenpunkte pro Jahr als dieser. Hielte man aber an der Regelung mit den höheren Rentenpunkten im Osten fest, würde dies die Arbeitnehmer im Westen benachteiligen. In jedem Fall aber werden die Arbeitgeber im Osten empfindlich getroffen, weil sie auf einen Schlag für ihre Mitarbeiter deutlich höhere Rentenbeiträge als bisher zahlen müssen.

Und dann ist da noch die Frage, ob man den ganzen Ärger aus der Rentenkasse bezahlen sollte oder aus dem Haushalt. Gerade die große Koalition hat die Reserven der Rentenversicherung bereits strapaziert, durch die Mütterrente und die Rente mit 63. Die Ost-West-Angleichung ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft, und nicht nur der Beitragszahler. Will man wirklich eine Angleichung, wird Finanzminister Schäuble einspringen müssen.

© SZ vom 29.07.2016
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