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Reiner Priggen zum Koalitionsvertrag in NRW:"Alleine kann es das Land nicht schaffen"

SZ: Auch andere Konfliktthemen werden im Koalitionsvertrag nicht abschließend geregelt. Sie wollen bis 2017 eine Milliarde Euro einsparen, wo sagt der Vertrag aber nicht?

Priggen: Das wird auch eine sehr schwere Arbeit. Eine Milliarde Euro strukturell einzusparen in fünf Jahren ist eine mühevolle Angelegenheit.

SZ: Es ist ein weiter Weg bis zur Einhaltung der Schuldenbremse, trotz Rekordeinnahmen macht Rot-Grün weiter drei Milliarden Euro Schulden pro Jahr.

Priggen: Alleine kann es das Land nicht schaffen. Der Bund hat uns in den vergangenen Jahren zu viele Milliarden weggenommen. In den Kommunen sind die Soziallasten stark angestiegen. Ohne Mehreinnahmen vom Bund etwa durch eine Erbschaftssteuer, Vermögensabgabe und einen höheren Spitzensteuersatz haben wir keine Chance, die Nullverschuldung zu schaffen.

SZ: Von Ihren Sparvorschlägen ist aber nicht viel übrig, Sie wollten bei der Polizei 2000 Stellen sparen, das hat die Ministerpräsidentin einkassiert.

Priggen: Tja, so sind Koalitionsverhandlungen. Der Innenminister muss jetzt an anderer Stelle sparen.

SZ: Die Minderheitsregierung hatte ja auch ein disziplinierendes Element. Rot-Grün konnte sich keinen Streit leisten. Wird das Klima jetzt rauer, weil jeder mehr auf seine Interessen achtet?

Priggen: Alle hier wissen, welche Verantwortung wir gerade auch für die Bundestagswahl 2013 haben. Streit in der Koalition kommt bei Rot-Grün noch schlechter an als bei Schwarz-Gelb.