bedeckt München
vgwortpixel

Regierungskrise in Ägypten:Mubarak vor dem Fall?

Auf dem Tahrir-Platz jubeln die Demonstranten schon: Haben die wochenlangen Proteste Erfolg? In Ägypten verdichten sich die Hinweise auf einen zügigen Machtwechsel. Laut britischen und amerikanischen Berichten soll Präsident Mubarak seinen Rückzug angedeutet haben. "Es endet heute Nacht", soll ein ranghoher Militär verkündet haben.

Steht Ägypten vor dem Machtwechsel? Medienberichten zufolge verdichten sich die Hinweise auf einen baldigen Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak. Hossan Badrawi, der Generalsekretär der ägyptischen Regierungspartei NDP, sagte dem britischen Sender BBC, er hoffe, dass Mubarak die Macht übertrage. Mubarak werde "sehr wahrscheinlich" am Abend zur Nation sprechen. Der Sender zeigt Bilder vom Tahrir-Platz in Kairo, es herrscht nervös-freudige Stimmung, manche jubeln.

Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo: Seit Wochen verharren die Regierungsgegner hier.

(Foto: AFP)

Der US-Sender ABC berichtete, Generalstabschef Sami Eman habe einem ihrer Reporter gesagt: "Es endet heute Nacht". Der US-Sender NBC meldet unter Berufung auf zwei Quellen in der ägyptischen Regierung ebenfalls, dass Mubarak in der Nacht zurücktrete.

Auch die Armeeführung gab eine Stellungnahme ab. Darin hieß es, dass das Oberkommando in einer "Sitzung ohne Ende" sei. Die Armee habe "Schritte eingeleitet, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten".

Auf dem Tahrir-Platz haben sich am Donnerstag erneut Hunderttausende Demonstranten versammelt - seit Wochen halten die Regimegegner den zentralen Platz in Kairo besetzt. Ein ranghoher Vertreter der ägyptischen Streitkräfte soll sich an die Demonstranten gewandt und ihnen zugesichert haben, dass alle ihre Forderungen erfüllt werden. Die Demonstranten brachen daraufhin in Jubel aus, berichten Medien. Die Streitkräfte sollen in Kürze ein Communiqué vorstellen, das die Forderungen der Protestbewegung erfülle, erklärten Militärvertreter weiter.

Weite Teile der Opposition, darunter die meisten Demonstranten der Protestbewegung, fordern eine völlig neue Verfassung. Die Protestbewegung verlangt außer dem Rücktritt Mubaraks auch die Auflösung des Parlaments. Dieses war Ende vergangenen Jahres gewählt worden - bei niedriger Beteiligung und begleitet von Einschüchterung und Fälschungen. Mubaraks Regierungspartei NDP sicherte sich mehr als vier Fünftel der Sitze.

Opposition plant neuen Marsch der Million

Zuvor hatte die ägyptische Opposition für Freitag erneut zu einem "Marsch der Million" gegen Mubarak mobilisert. Auch die USA erhöhten den Druck auf das Regime und kritisierten das Reformtempo als zu gering. Regierungssprecher Robert Gibbs sagte, es sei klar, dass die bisherigen Schritte Kairos "erst noch die Minimalforderungen des ägyptischen Volkes erfüllen müssen".

Er verwies auf ein Telefonat von US-Vizepräsident Joe Biden mit seinem Kollegen Omar Suleiman vom Vortag, in dem Washington klargemacht habe, dass "ein ordentlicher Übergang jetzt zu beginnen hat und ohne Verzögerungen unmittelbare und unumkehrbare Fortschritte hervorbringen muss". Washington pochte auf konkrete Schritte: Einen klaren Zeit- und Fahrplan mit dem Ziel von freien Wahlen, eine größere Beteiligung von Bürgergruppen bei den Gesprächen mit der Regierung und ein Ende des Ausnahmezustandes.