Regierungsbildung in NRW:CDU und Grüne gehen aufeinander zu

Lesezeit: 2 min

Gute Laune beim Wahlsieger: CDU-Chef Friedrich Merz gratuliert Ministerpräsident Hendrik Wüst. (Foto: Michele Tantussi/Reuters)

In Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün unter Führung des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst - auch weil die FDP kein Interesse an einer Ampelkoalition in Düsseldorf hat.

Von Nico Fried

In Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün. Zwar legten sich sowohl der amtierende Ministerpräsident und Wahlsieger Hendrik Wüst (CDU) wie auch die grüne Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Mona Neubaur noch nicht fest. Beide zeigten sich aber offen für Gespräche. Hinzu kam am Montag, dass die SPD ihren Anspruch, eine Regierung anzuführen, deutlich zurückschraubte, und die FDP, die von SPD und Grünen für eine Regierungsbildung gebraucht würde, sich deutlich ablehnend gegenüber einer Ampelkoalition in Düsseldorf äußerte.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zeigte sich nach dem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen auch bundespolitisch optimistisch. Die CDU sei "wieder zurück auf Platz eins unter den deutschen Parteien", sagte Merz in Berlin. Wer in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, Wahlen gewinne, könne das auch in ganz Deutschland. Merz interpretierte das Ergebnis als Rückschlag für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Bundespolitik habe eine Rolle gespielt - "bei der SPD ausgesprochen negativ", so der CDU-Chef. Die Sozialdemokraten hätten intensiv mit Scholz geworben, herausgekommen sei das schlechteste SPD-Ergebnis in Nordrhein-Westfalen nach dem Zweiten Weltkrieg. "Das Wahlergebnis ist eine ganz klare Antwort auch an die Bundesregierung und insbesondere an den Bundeskanzler", sagte der CDU-Chef.

NRW-Ministerpräsident Wüst kündigte an, allen demokratischen Parteien im neuen Düsseldorfer Landtag ein Gesprächsangebot zu machen. In der CDU gilt es aber als ausgemacht, dass Wüst eine Regierung mit den Grünen anstrebt. Deren Spitzenkandidatin Mona Neubaur erklärte am Montagabend, die Grünen seien bereit zu Verhandlungen, aber als drittplatzierte Partei "sind wir nicht in der Rolle zu Gesprächen einzuladen". Die Frage, ob sie zuerst mit der erstplatzierten CDU und dann mit der SPD reden wolle, bejahte Neubaur stumm - mit einem Nicken.

Bundeskanzler Olaf Scholz hält immer noch eine Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen für möglich. "Die Parteien, die in Berlin die Bundesregierung stellen, haben eine Mehrheit im Landtag", sagte der SPD-Politiker am Montagabend im Sender RTL. Weil die CDU mit Ministerpräsident Hendrik Wüst das stärkste Ergebnis bei der Landtagswahl erzielt hätten, sei Wüst nun aber der Erste, der zu Gesprächen für eine Koalitionsbildung einlade. SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte CDU und Grüne ebenfalls zu Wahlsiegern und betonte, Wüst habe nun die Aufgabe einer Regierungsbildung. "Die SPD ist bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagte Klingbeil, was deutlich schwächer klang als noch am Sonntagabend, als die SPD trotz ihres enttäuschenden Wahlergebnisses einen Führungsanspruch formuliert hatte.

SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty bot FDP und Grünen Gespräche an, eine Ampel sei aber nach Schwarz-Grün "erst die zweite Option". Sein Rücktritt als SPD-Landeschef stehe trotz des historisch schlechten Abschneidens "nicht nur Debatte", sagte Kutschaty.

Die schwindende Hoffnung der SPD dürfte auch damit zu tun haben, dass sie für die Bildung einer Regierung mit den Grünen zusätzlich die FDP bräuchte. Deren Parteichef Christian Lindner machte jedoch deutlich, dass die Liberalen eine Koalition der Verlierer unter SPD-Führung mit Beteiligung der Grünen nicht für klug hielten. "Die Ampel hätte keine Legitimation", sagte Lindner. CDU und Grüne seien die "Koalition der Gewinner".

© SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: