Regierung: Ukrainisches Parlament nimmt undemokratische Gesetze zurück

Kiew (dpa) - Das ukrainische Parlament hat mit großer Mehrheit mehrere international umstrittene Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten abgeschafft. Die Gesetze vom 16. Januar hatten zu gewaltsamen Protesten in Kiew geführt. Die EU und die USA hatten die Gesetze zur Unterdrückung der Opposition in Kiew scharf kritisiert. Ukrainische Regierungsgegner hatten dem prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vorgeworfen, die Ex-Sowjetrepublik mit Gesetzen zur Einschränkung etwa der Presse- und Versammlungsfreiheit wieder in eine Diktatur zu führen.

Kiew (dpa) - Das ukrainische Parlament hat mit großer Mehrheit mehrere international umstrittene Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten abgeschafft. Die Gesetze vom 16. Januar hatten zu gewaltsamen Protesten in Kiew geführt. Die EU und die USA hatten die Gesetze zur Unterdrückung der Opposition in Kiew scharf kritisiert. Ukrainische Regierungsgegner hatten dem prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vorgeworfen, die Ex-Sowjetrepublik mit Gesetzen zur Einschränkung etwa der Presse- und Versammlungsfreiheit wieder in eine Diktatur zu führen.