Rhein und Mansoori ziehen positive 100-Tage-Bilanz

Wiesbaden (dpa/lhe) - Rund hundert Tage nach dem Start der schwarz-roten Regierungskoalition in Hessen haben Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD), eine positive Bilanz gezogen. Beide betonten am Freitag das vertrauensvolle Verhältnis der Koalitionspartner. „Wir arbeiten sehr eng und sehr abgestimmt miteinander“, sagte Rhein in Wiesbaden. Die Chemie stimme. Mansoori nannte die Zusammenarbeit gut. „Wir arbeiten konstruktiv die Dinge miteinander ab“, sagte der Minister. Unter anderem bei der Neuaufteilung der Ressorts habe es zwar „Diskussionen“ gegeben, aber „geknallt“ habe es nicht, sagte Rhein. Die Zusammenarbeit sei vom Stil her und von der Art her wohltuend.

Beide verwiesen in ihrer Bilanz auf das Sofortprogramm „11+1 für Hessen“ mit Spitzenvorhaben aus jedem Ministerium und aus der Staatskanzlei. Die Landesregierung habe das Programm vollständig umgesetzt, sagte Rhein. „Wir haben wirklich geliefert.“ Der Ministerpräsident nannte als Beispiele das Hessengeld für die erste eigene Immobilie und die Innenstadtoffensive für mehr Sicherheit, bei der es inzwischen rund 20 000 Personenkontrollen und mehrere Razzien im Frankfurter Bahnhofsviertel gegeben habe. Mansoori verwies unter anderem auf das Plus bei den vergüteten Ausbildungsstellen für Erzieherinnen und Erzieher sowie auf die kostenfreie Meisterausbildung.

Zu den dringlichen Themen, die nun anstehen, zählte Rhein außerdem den Wohnungsbau, die Flüchtlingspolitik und die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Landtagsuntersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau. Mansoori sagte, ihn treibe besonders um, unter welchen Bedingungen die Menschen in Hessen eine gute Arbeit finden und mit ihren Löhnen eine Familie ernähren können. Der Wirtschaftsminister kündigte eine Entschlackung bei den Bauvorschriften und ein Gesetz gegen Leerstand an.

Er freue sich, dass in den jüngsten Wahlumfragen die stabile Regierung bestätigt werde, sagte Ministerpräsident Rhein mit Blick auf den aktuellen Hessentrend des Hessischen Rundfunks. Für die Hessen-CDU freue er sich zudem, dass die Partei über dem Bundestrend liege. Mansoori nannte den Umfragewert für die SPD eine „Momentaufnahme“. Die Sozialdemokraten seien mit der Regierungsverantwortung in einer neuen Rolle, man müsse Geduld haben, bis die Arbeit Früchte tragen könne.

Wäre am Sonntag Landtagswahl, käme die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein auf 37 Prozent (Ergebnis bei der Landtagswahl: 34,6 Prozent), wie die Umfrage zeigt. Die AfD verliert demnach Stimmen und käme auf 16 Prozent (18,4 Prozent), die SPD auf 15 Prozent (15,1 Prozent). Die Grünen kämen ebenfalls auf 15 Prozent (14,8 Prozent) und die FDP bliebe bei 5 Prozent.