Stübgen entlässt erneut Staatssekretär: Mangelndes Vertrauen

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat seinen Staatssekretär Uwe Schüler in den einstweiligen Ruhestand versetzt. „Nach einem intensiven Austausch mit Staatssekretär Uwe Schüler bin ich zur Überzeugung gelangt, dass das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit im Dienste des Landes nicht mehr gegeben ist“, teilte Stübgen am Montag zur Begründung mit.

Weitere Hintergründe gab das Ministerium auch auf Nachfrage nicht bekannt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll das Verhältnis zwischen Stübgen und Schüler aber schon seit längerem „erkaltet“ sein.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) reagierte zurückhaltend. Stübgen habe den Regierungschef im Vorfeld unterrichtet, teilte Regierungssprecher Florian Engels mit. Und: „Ministerpräsident Woidke hat die Entscheidung von Minister Stübgen zur Kenntnis genommen.“

Stübgen schasst damit seinen langjährigen Vertrauten. Denn als er 2019 aus dem Bundestag als Innenminister in die Landesregierung wechselte, brachte er Schüler mit, der in Berlin sein persönlicher Referent und zuvor 17 Jahre lang sein wissenschaftlicher Mitarbeiter war. Stübgen war vor der Übernahme des Ministeramts parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium.

Im Oktober 2020 hatte bereits Stübgens Innenstaatssekretär Klaus Kandt nach nicht mal einem Jahr Tätigkeit um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten. Kandt war zuvor rund fünf Jahre lang Polizeipräsident in Berlin. Und schon kurz nach seinem Amtsantritt im Herbst 2019 versetzte Stübgen Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger nach knapp zwei Jahren im Amt in den einstweiligen Ruhestand. Auch dabei nannte Stübgen als Grund „ein nicht ausreichend vorhandenes Vertrauensverhältnis“. Zuvor hatte Nürnberger rund fünf Jahre lang die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt geleitet.

Der Landtagsabgeordnete Matthias Stefke von der Fraktion BVB/Freie Wähler meinte, der Rauswurf von Schüler werfe Fragen auf. „Schüler ist nach Staatssekretär Kandt nun schon der zweite Staatssekretär, den Stübgen binnen etwas mehr als zwei Jahren verschlissen hat“, sagte Stefke. Und nach dem Rauswurf der Co-Landeschefin der Grünen, Julia Schmidt, vor zehn Tagen stelle sich die Frage, ob die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition noch handlungsfähig sei, sagte Stefke. „Oder ob sie derzeit im Hintergrund vor allem mit Personalproblemen aufgrund gegenseitigem Misstrauen beschäftigt ist.“

Die Gewerkschaft der Polizei bedauerte die Entlassung von Schüler. „Wie bereits mit Klaus Kandt haben wir auch mit Uwe Schüler gut und konstruktiv zusammengearbeitet“, sagte die Landesvorsitzende Anita Kirsten. Zugleich übte Kirsten indirekt Kritik an Stübgens Vorgehen. „Die vergangenen Jahre waren von Personalwechseln in der Führungsebene im Innenministerium und Polizeipräsidium geprägt und haben viel Unruhe in die Organisation gebracht, die Planung und Umsetzung von verschiedenen Vorhaben unnötig verlängert haben.“