Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will bei seiner Rede zur Lage der Nation Steuererhöhungen für Reiche fordern. Seine Rede solle ganz im Zeichen des Mittelstandes stehen, sagen Berater im Weißen Haus.
Doch angesichts der republikanischen Mehrheit im Parlament stellt sich schon vorab die Frage, was Obamas Demokraten tatsächlich durchsetzen können. Fest steht: Obamas State-of-the-Union-Rede vor beiden Häusern des Parlaments am Dienstagabend wird wieder zum großen Auftritt.
Allerdings gab es in US-Medien bereits Kritik: Obama habe im Vorfeld bereits so viele Initiativen bekanntgegeben, dass er kaum noch Neues zu verkünden habe. „Sagen Sie die State-of-the-Union Rede ab“, kommentierte etwa die „Chicago Tribune“.
Ohnehin hat das Ereignis in den vergangenen Jahren an Glanz verloren - mehrmals sagte Obama in groben Zügen das Gleiche, doch den großen Worten folgten kaum große Taten. Zudem ist Obama zum Auslaufmodell geworden: Viel wichtiger ist das Gerangel im Vorfeld der Präsidentenwahl im November 2016.
in Sachen Steuererhöhungen hat das Weiße Haus bereits folgende Details durchsickern lassen: Schlupflöcher bei ererbten Vermögen sollen geschlossen, Spitzensätze bei der Besteuerung von Kapitalerträgen und Dividenden von jetzt 23,8 Prozent auf 28 Prozent angehoben werden.
Obama hofft auf Mehreinnahmen in Höhe von 320 Milliarden Dollar (277 Milliarden Euro) innerhalb der nächsten zehn Jahren. Im Gegenzug will er Freibeträge für Doppelverdiener mit geringeren Einkünften und für Kinderbetreuung erhöhen. Die Frage ist nur, wie er das schaffen will.
Tatsächlich gehen die Chancen zur Verwirklichung eher gegen Null: Für die Republikaner sind höhere Steuern Teufelszeug, die das eben erstarkende Wirtschaftswachstum nur gefährden können.
Auch weitere Ziele hat Obama schon im Vorfeld vorgestellt: Etwa sein ehrgeiziges Programm wie zwei Jahre freies Studium an Volkshochschulen, bezahlte Krankentage und bessere Breitbandverkabelung in den USA.
Zudem hat Obama bereits mit seinen Alleingängen den Zorn der Republikaner geweckt. Etwa mit seiner präsidialen Verfügung, bis zu fünf Millionen illegale Einwanderer vor der Abschiebung zu schützen.
Doch vieles, was man am Dienstagabend hören wird, ist zumindest in groben Zügen alt und bekannt: Bereits 2012 präsentierte sich Obama als Kämpfer für die Mittelschicht, fordert höhere Steuern für Wohlhabende. Auch 2013 hieß das Thema soziale Gerechtigkeit, 2014 sprach er von der immer größeren Kluft zwischen Arm und Reich.