Schwarz-Grün zieht positive Bilanz: Kritik der Opposition

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Fünf Monate vor der hessischen Landtagswahl hat die amtierende Landesregierung eine positive Bilanz ihrer Arbeit gezogen. Schwarz-Grün habe die Basis für eine gute Zukunft des Landes geschaffen, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Montag in Frankfurt. Das Land stehe in fast allen Bereichen besser da als zu Beginn der Legislaturperiode. Die Koalition habe umgesetzt, was sie sich vorgenommen habe, sagte sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne). Dies sei trotz Corona-Pandemie und der vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise gelungen.

Rhein und Al-Wazir sprachen von Rekordinvestitionen in die innere Sicherheit, in die Hochschulen des Landes sowie die Krankenhäuser. An den öffentlichen Schulen unterrichteten fast 64.000 Lehrerinnen und Lehrer und damit so viele wie nie zuvor. In Hessen herrsche mit 3,5 Millionen Erwerbstätigen Rekordbeschäftigung. Die Zahl der Sozialwohnungen steige wieder, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 sei gesetzlich festgeschrieben worden.

Die Hessen wählen am 8. Oktober 2023 einen neuen Landtag. CDU und Grüne regieren bereits seit 2014 gemeinsam. Rhein und Al-Wazir lobten die Zusammenarbeit in der Koalition als vertrauensvoll. Auch im anstehenden Wahlkampf sei nicht zu erwarten, dass man aufeinander losgehe, sagte Rhein. Man habe intern nach Lösungen gesucht und nicht öffentlich gestritten, sagte Al-Wazir. Wie es nach der Wahl weitergehe, werde je nach Ergebnis anschließend entschieden.

Scharfe Kritik an Schwarz-Grün kam von der Opposition. Die SPD zählte als drängende Probleme im Land ein marodes Schulsystem, bröckelnde Brücken und Straßen voller Schlaglöcher, einen überlasteten öffentlichen Personenverkehr, einen Stillstand bei der Energiewende und der Digitalisierung, eine überforderte Justiz, darbende Krankenhäuser, Ärztemangel auf dem Land sowie zahlreiche Skandale bei den Sicherheitsbehörden auf.

Der Koalition sei längst die Puste ausgegangen, erklärte die FDP. Straßen- und Schienenbau stagnierten, die Schuldenbremse sei ausgehebelt worden und es gebe keinen Plan gegen den Lehrermangel, kritisierte Landtagsfraktionschef René Rock. Hessen sei in vielen Bereichen allenfalls noch Mittelmaß.

Die Linke warf Schwarz-Grün eine „peinliche Selbstbeweihräucherung als Politikersatz“ vor. Dies mute „in Zeiten einer dramatischen Zunahme von Armut im reichen Hessen, von explodierenden Mieten und Wohnungsnot sowie einer Bildungspolitik, die keine Chancengleichheit gewährt“, reichlich kurios an.

Die AfD warf der Koalition eine von Halbwahrheiten geprägte Bilanz vor. So sei die Zahl der Lehrer zwar gestiegen, am Lehrermangel ändere dies aber kaum etwas und auch nicht daran, dass das Bildungsniveau sinke. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einer mageren Bilanz, die Bildungsgewerkschaft GEW von viel Schatten und wenig Licht.

Al-Wazir sagte, es herrsche nicht überall in Hessen ein perfekter Zustand, doch im Vergleich der Bundesländer stehe das Land gut da. Zudem gebe es Herausforderungen wie etwa den Fachkräftemangel, an denen weiter gearbeitet werden müsse. Der Grünen-Politiker nannte auch den anstehenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, dessen Vorbereitung noch viel Arbeit von Land und Kommunen erfordere.

„Entscheidend ist die Bilanz der Wähler“, erklärte die Politik-Professorin Dorothée de Nève von der Justus-Liebig-Universität in Gießen. In einer Umfrage im März hätten sich 52 Prozent der Befragten zufrieden mit der Arbeit von Schwarz-Grün geäußert, auch die SPD-Anhänger seien demnach mehrheitlich zufrieden. Dies sei eine sehr komfortable Ausgangsposition mit Blick auf die Wahl im Oktober, teilte die Professorin mit. Dazu trage die harmonische Zusammenarbeit von Schwarz-Grün bei. „Von diesem Image profitieren die Regierungsparteien im Kontrast zu den Konflikten in der Ampel-Koalition in Berlin“, erklärte de Nève.

Doch es gebe auch Grund zur Kritik. So gehe Schwarz-Grün in der Bildungspolitik wichtige Probleme wie den Fachkräftemangel erst in den letzten Monaten vor der Wahl an. Der Investitionsstau vor allem in diesem Bereich sei enorm. Große programmatische Differenzen zwischen CDU und Grünen verursachten zudem im Interesse der Konfliktvermeidung einen gewissen Stillstand in der Migrations- und Integrationspolitik.