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Referendum zu EU-Vertrag:Iren stimmen Vertrag von Lissabon zu

Der EU-Vertrag von Lissabon ist bei der Volksabstimmung in Irland angenommen worden. 67,1 Prozent der Iren votierten für, nur 32,9 Prozent gegen das EU-Reformwerk.

Irland hat dem EU-Vertrag von Lissabon zugestimmt. Nach dem offiziellen Endergebnis votierten 67,1 Prozent für und 32,9 Prozent der Iren gegen das EU-Reformwerk. Das teilte der Wahlleiter am Samstag in Dublin mit. Die Wahlbeteiligung in der Neuauflage der Abstimmung lag bei 58 Prozent. Damit ist eine Krise der EU abgewendet.

Zuvor hatte schon Ministerpräsident Brian Cowen formell den Sieg für das Lager der Befürworter erklärt. "Die Iren haben mit klarer Stimme gesprochen. Es ist ein guter Tag für Irland und ein guter Tag für Europa", sagte der Ministerpräsident. Die Abstimmung sei "eine Willenserklärung, im Herzen Europas zu bleiben".

Bei einem ersten Referendum im Juni 2008 hatten die Iren den Vertrag noch mit 53 Prozent der Stimmen abgelehnt.

Der bekannte irische EU-Kritiker Declan Ganley räumte den Sieg der Unterstützer des Reformvertrages ein. "Das ist ein überzeugender Sieg", sagte Ganley bei einer Pressekonferenz im Wahlzentrum in Dublin. "Natürlich bin ich enttäuscht, ich glaube, wir haben einen Fehler gemacht", ergänzte der Vorsitzende der EU-skeptischen Partei Libertas.

Der Millionär hatte mit seiner teuren Kampagne gegen die EU im vergangenen Jahr maßgeblich zu der Ablehnung des Vertrages in der ersten Volksabstimmung beigetragen. Libertas engagierte sich dieses Mal nicht mehr so stark, nachdem Ganley bei der Europawahl im Juni keinen Sitz erobern konnte.

Der Vertrag von Lissabon soll die EU mit 27 Mitgliedstaaten handlungsfähiger und demokratischer machen und muss in jedem Land ratifiziert werden. Nur in Irland war dafür ein Referendum nötig, das im ersten Anlauf scheiterte.

Um diesmal eine Zustimmung zu erhalten, handelte die Regierung in Dublin mit Brüssel Zugeständnisse aus: So darf die militärische Neutralität des Landes ebensowenig angetastet werden wie das Steuerrecht und das irische Abtreibungsverbot. Zudem soll Irland seinen EU-Kommissar behalten.

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