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Referendum:"Nein" der Niederländer verunsichert Europa

Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigt sich betrübt über die Ablehnung des Abkommens mit der Ukraine. Moskau reagiert erleichtert auf die Abstimmung der Niederländer.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Das Nein der Niederländer zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hat die Europäische Union in eine Glaubwürdigkeitskrise gestürzt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei "traurig", sagte sein Sprecher. "Das ist ein Angriff auf die Einheit Europas, ein Angriff auf die Verbreitung der europäischen Werte", sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Sein Land werde das Abkommen weiter umsetzen und seinen Weg hin zur europäischen Integration fortsetzen. Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagten der Ukraine am Rande von Regierungskonsultationen in Metz weitere Unterstützung zu.

In einer Volksabstimmung hatte am Mittwoch eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent der Wähler das EU-Assoziierungsabkommen abgelehnt. Die Beteiligung lag bei etwa 32 Prozent. Damit wurde die vorgeschriebene 30-Prozentmarke erreicht. Das Referendum ist nach niederländischem Recht nicht verbindlich. "Wenn das Referendum gültig ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren", sagte Ministerpräsident Mark Rutte aber.

Verbreitet ist die Einschätzung, dass sich das Votum weniger gegen die Ukraine als gegen die EU richtet. "Der Ausgang des Referendums spiegelt den Wunsch der niederländischen Bürger wider, Änderungen in der EU herbeizuführen und sie offener für ihr Volk zu machen", meinte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė. Die Aufgabe von Litauen und ganz Europa sei, die Ukraine zu unterstützen, betonte Grybauskaitė. Vielfach war auch von einem "Warnschuss" vor dem im Juni stattfindenden Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU die Rede.

Das Resultat zeige, was die Europäer vom politischen System der Ukraine hielten, twitterte der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew. Druck aus Russland hatte den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Jahr 2013 veranlasst, vom fertig ausgehandelten Assoziierungsabkommen mit der EU abzurücken. Das führte zu den proeuropäischen Massenprotesten auf dem Maidan und schließlich zu einem Machtwechsel in Kiew. In der Folge annektierte Russland die Krim und unterstützte einen bewaffneten Aufstand im Osten der Ukraine. Tausende Menschen starben.

Das Nein der Niederländer bringt die EU in die Klemme. Das Abkommen wird bereits vorübergehend angewendet und ist von 27 der 28 EU-Staaten ratifiziert worden. Ohne eine Zustimmung aus den Niederlanden kann es nicht ordentlich in Kraft treten. Genauso wenig kann es angesichts bereits eingegangener Verpflichtungen und der hohen ukrainischen Opfer fallen gelassen werden.

Die EU-Kommission stellte klar, dass sich an der vorübergehenden Anwendung durch das niederländische Referendum nichts geändert habe. Es sei nun die niederländische Regierung am Zug, ließ Kommissionspräsident Juncker mitteilen. Er hatte am Mittwochabend mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte telefoniert.

© SZ vom 08.04.2016
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