Rede im Élysee-Palast: Hollande sieht Frankreich in "ernster Situation"

Der französische Präsident zieht nach einem halben Jahr im Amt Bilanz - und geht angesichts der anhaltenden Kritik an seiner Politik in die Offensive. Die Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit und den Antrieb der stagnierenden Wirtschaft stellt er an die Spitze seiner Agenda. Von Deutschland fordert der Staatschef Solidarität.

Die Senkung der Arbeitslosenzahl und die Stärkung der Wirtschaft stehen ganz oben auf der Agenda François Hollandes. (Foto: AFP)

Es war kein leichter Start für den französischen Präsidenten - jetzt, nach einem halben Jahr an der Spitze der Regierung, zieht François Hollande eine erste Bilanz seiner Amtszeit. "Wir erleben nicht nur eine Krise, wir erleben einen weltweiten Wandel", sagte Hollande bei der Pressekonferenz im Élysée-Palast. Um diesen zu bewältigen, sei Zeit nötig.

Als wichtigste innenpolitische Ziele nannte der Präsident den Abbau der Arbeitslosigkeit und den Antrieb des Wirtschaftswachstums. Entscheidend dabei seien nicht aktuelle Meinungen, sondern der Zustand Frankreichs in fünf Jahren. "Ich bereite keine Lösung für die nächste Wahl vor, sondern für die nächste Generation", sagte Hollande.

Die seit 17 Monaten anhaltende Zunahme der Arbeitslosigkeit sei nicht akzeptabel. Zu ihrer Bekämpfung sei zwar "alles gesagt, aber nicht alles versucht worden". Er forderte Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einem "historischen Kompromiss" auf. Wenn die Sozialpartner nicht handelten, "wird die Regierung Entscheidungen treffen".

Hollande steht unter starkem Druck, die Wirtschaft seines Landes zu reformieren. Sie rutscht auf den internationalen Exportmärkten immer weiter ab. Industrievertretern zufolge liegt das auch an zu hohen Arbeitskosten und starken Rechten der Arbeitnehmer in Frankreich. In der vergangenen Woche hatte Hollande milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen in Frankreich angekündigt. Die Industrie hat das Vorhaben als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet, der aber nicht weit genug gehe.

Gute Beziehungen zu Deutschland

In der Euro-Schuldenkrise forderte Hollande eine Auszahlung der neuen Finanzhilfen für Griechenland. Das jüngste Sparpaket der Athener Regierung sei hart, Griechenland warte nun auf die Unterstützung von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds. Die Griechenland-Hilfe sei für ihn eine Frage der Integrität der Eurozone.

Hollande forderte auch die Unterstützung der Bundesregierung ein. Während Frankreich vor allem Wettbewerbsfähigkeit und Verlässlichkeit zu demonstrieren habe, müsse Deutschland Solidarität unter Beweis stellen, sagte der Staatschef. Er und Bundeskanzlerin Angela Merkel müssten Europa voranbringen und Kompromisse erarbeiten. "Nichts darf getan werden, was diese Beziehung schwächt", warnte Hollande. Der Präsident bezeichnete die zuletzt häufig problematisierten Beziehungen zwischen beiden Ländern als gut. "Die Kanzlerin und ich reden offen miteinander, ohne uns Lektionen zu erteilen."