bedeckt München 20°

Rechtsextremismus:Weiß, blau und braun

Wie bekämpft man Rechtsextremismus? Es gibt einen merkwürdigen Glauben daran, dass es ausreicht, die richtige Gesinnung zu haben. Aber: Moral allein genügt nicht.

"Wie viele Nazis gibt es hier?" Es gibt Orte in Deutschland, in denen diese Frage berechtigt ist - im idyllischen Ort Fürstenzell zum Beispiel, wo der Passauer Polizeichef fast totgestochen worden ist. Wie viele Nazis gibt es hier? Es gibt Örtlichkeiten, an denen diese Frage betretenes Schweigen oder verlegenes Grinsen auslöst.

Herausforderung für die Zivilgesellschaft: Neonazis demonstrieren in Dortmund.

(Foto: Foto: AP)

Wenn man sie in der ostdeutschen Provinz in einer Plattenbauschule stellt, erntet man Gelächter. Die Klasse grient, ein Junge sagt leicht spöttisch: "Die kann man hier gar nicht zählen, die stehen doch hier überall herum!" Also geht man in etlichen Gegenden, zumal in Ost-Deutschland, eben nicht auf Stadtfeste und nicht in bestimmte Stadtteile, die den Neonazis "gehören". Der Soulsänger Xavier Naidoo hat vor einiger Zeit, als er zu Besuch in einer Schule in Anklam war, mit seiner Frage nach den Nazis beklommene Heiterkeit geerntet.

Wie bekämpft man Rechtsextremismus? Es gibt einen merkwürdigen Glauben daran, dass es ausreicht, die richtige Gesinnung zu haben. Aber: Moral allein genügt nicht. Es genügt auch nicht ein neuer Verbotsantrag gegen die NPD beim Verfassungsgericht.

Manche Leute glauben, so ein Verbotsantrag funktioniere wie die Fernbedienung beim Fernsehen: Man drückt drauf - und schon hat man ein neues Bild und ein besseres Programm. So ist es nicht.

Ein Verbot der NPD hätte das Attentat auf den Passauer Polizeichef nicht verhindert. Ein "Aufstand der Anständigen", wie ihn die Regierung Schröder vor Jahren proklamierte, besteht nicht zuvorderst darin, das Straf- und Versammlungsrecht zu verschärfen. Paragraphen können nicht die Menschen ersetzen, die sich trauen, sich gegen die Verbräunung ihres Alltags zu wehren. Alois Mannichl, der Polizeichef von Passau, hat das in vorbildlicher Weise getan; deswegen wurde er Opfer der Neonazi-Gewalt.

Sicherheitsbehörden und Ermittler stehen ziemlich orientierungslos in einer braunen Nebelbrühe, weil sie die Gefahr nicht ernst genug genommen, weil sie einen Alois Mannichl alleingelassen haben; der brave Mann musste, um sich gegen Hetzparolen im Internet zu wehren, aus privaten Mitteln einen Anwalt bezahlen. Es ist dies ein Exempel für staatliche Indolenz.

Lesen Sie auf Seite zwei, welche Bedeutung der Zivilgesellschaft zukommt.