Für den von Angehörigen militärischer und polizeilicher Spezialeinheiten gegründeten Verein Uniter interessiert sich jetzt auch der Verfassungsschutz. Der Verein, der im Verdacht steht, ein Sammelbecken für Rechtsextremisten zu sein, war schon mehrfach Thema im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages.
Der Spiegel berichtete am Mittwoch, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe den Verein nun zum "Prüffall" erklärt. Über Prüffälle, bei denen der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nicht gestattet ist, darf der Verfassungsschutz nicht öffentlich berichten. Das hatte ein Gericht zuletzt mit Blick auf die AfD-Beobachtung festgestellt. Das Bundesamt erklärte auf Anfrage, Uniter sei derzeit kein Beobachtungsobjekt. In Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags bewerte das BfV jedoch "fortlaufend verschiedene Personenzusammenschlüsse hinsichtlich des Vorliegens von tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung".
Uniter war im Zuge der Ermittlungen zu Franco A. ins Visier der Behörden geraten, ohne dass er selbst Mitglied war. Der Bundeswehroffizier hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Er steht im Verdacht, aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus Anschläge geplant zu haben.
André S., Spitzname "Hannibal", ist ein Mitbegründer von Uniter. Er war lange im Kommando Spezialkräfte (KSK) eingesetzt und wurde ab dem Sommer 2017 bis zu seiner Versetzung zu einer anderen Einheit als "Auskunftsperson" vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) befragt. Im vergangenen September war er aus der Bundeswehr ausgeschieden.
Uniter wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2010 von Mitgliedern aus zwei Netzwerken für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und der Polizei sowie einer Gruppe aus dem europäischen Nato-Kommando Shape gegründet. Die Vereinsführung weist Verbindungen in kriminell-extremistische Strukturen und den Vorwurf einer politischen Agenda zurück. Medien hatten zuvor über Pläne für eine "Schattenarmee" berichtet. Ermittler haben dafür bislang keine Belege.