Rechtsextremismus:Propaganda und Brandsätze

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In diesem Jahr wurden mehr als 250 Asylbewerberheime attackiert. Das ist zwar weniger als noch im vergangenen Jahr, aber viele Politiker sagen: Jeder Vorfall ist einer zu viel und jeder einzelne sei eine "Schande".

Trotz eines deutlichen Rückgangs gibt es immer noch viele Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte in diesem Jahr bis zum 18. Dezember 264 solcher Straftaten. In 251 Fällen seien rechtsmotivierte Täter verantwortlich, teilte die Behörde am Freitag in Wiesbaden mit. In 13 Fällen sei eine politische Motivation noch offen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte in Berlin, das Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit bleibe "beschämend für unser Land". Die Täter müssten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.

Im Vergleich zur hohen Zahl von Straftaten gegen Asylunterkünfte in den Jahren 2015 und 2016 gingen die Delikte in diesem Jahr laut vorläufiger BKA-Statistik deutlich zurück. Im vergangenen Jahr wurden demnach 995 als politisch motiviert eingestufte Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert, davon 169 Gewalttaten. Im Jahr 2015 waren es 1031 Angriffe, 2014 wurden 199 gemeldet, 2013 insgesamt 69. Die große Mehrheit dieser Taten stuft das BKA als rechtsmotiviert ein.

Bei den in diesem Jahr erfassten Fällen geht es den Angaben zufolge vor allem um Propagandadelikte (84), Sachbeschädigungen (65) und Gewaltdelikte (39). Es wurden 16 Brandstiftungen und zwei Sprengstoffanschläge registriert. Tatverdächtige konnten nach Angaben der Behörde in diesem Jahr bislang bei 62 Delikten ermittelt werden, insgesamt geht es dabei um 97 Verdächtige. Viele Verfahren seien aber noch nicht abgeschlossen. 2016 wurden zu 218 Taten insgesamt 459 Verdächtige und 2015 zu 272 Delikten 608 Tatverdächtige ermittelt.

Angesichts der zurückgegangenen Angriffe haben Politiker vor der Verharmlosung der Gefahrenlage für Asylbewerber gewarnt. Für den Linken-Parteichef Bernd Riexinger sind weniger Übergriffe "kein Grund zum Aufatmen", wie er der Nachrichtenagentur AFP sagte. "264 Übergriffe auf Menschen, die vor Krieg und Folter geflohen sind, um hier Frieden zu finden, sind schändlich."

© SZ vom 23.12.2017 / epd, AFP - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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