bedeckt München 12°
vgwortpixel

Rechtsextremismus:Es ginge auch ohne Stammheim

Deutschland braucht keine neuen Gefägnisse, um der rechten Gefahr Herr zu werden. Wenn Björn Höcke aus dem Staatsdienst entlassen würde, wäre das schon mal ein Anfang.

Haben sie jetzt verstanden? Die größte Bedrohung in Deutschland sei der Rechtsradikalismus, sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Und der niedersächsische Justizminister Boris Pistorius fordert einen knallharten, wehrhaften Rechtsstaat - einen, der Rechtsterroristen genauso verfolge wie einst die Rote Armee Fraktion (RAF). Dies und noch mehr hört man in den Tagen nach dem Attentat auf die Synagoge in Halle von führenden Politikern, beinahe egal welcher Couleur.

Ob es historisch angemessen ist, Rechtsterrorismus spiegelbildlich auf eine Stufe mit der RAF zu stellen, sei dahingestellt. Vieles in Größe und Struktur unterscheidet sie, eines ist ihnen tatsächlich ähnlich. Die Gefahr für die Demokratie.

Politik, Justiz und Behörden brauchen kein neues Hochsicherheitsgefängnis zu bauen wie einst in Stammheim. Sie sollten erst mal die vorhandenen Gesetze nutzen und mit dem Naheliegenden anfangen: kein Verharmlosen mehr, kein Herausreden auf die so beliebte Einzeltäter-Theorie. Noch ehe einer einen Schuss abfeuert, muss der Staat den ganz Rechten das Leben schwermachen. Beginnen sollte er beim beurlaubten Lehrer Björn Höcke. Dem AfD-Hetzer für immer die Rückkehr ins Klassenzimmer zu versperren, wäre jetzt ein notwendiges Zeichen der wehrhaften Demokratie.