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Rechtsextreme und Salafisten:Friedrich befürchtet Eskalation in NRW

Die rechtspopulistische Splitterpartei Pro-NRW könnte den Landtagswahlkampf dafür missbrauchen, mit Karikaturen und Kundgebungen islamfeindliche Stimmungen zu schüren. Bundesinnenminister Friedrich befürchtet laut einem Medienbericht sogar gewaltsame Auseinandersetzungen mit Salafisten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) befürchtet laut eines Medienberichts eine mögliche Konfrontation zwischen Salafisten und Rechtsextremen. Die rechtspopulistische Splitterpartei Pro-NRW plant dem Spiegel zufolge im nordrhein-westfälischen Wahlkampf eine Serie von bis zu 25 antiislamischen Kundgebungen vor Moscheen. Diese kalkulierten Provokationen heizten das Klima in dem Bundesland auf, sagte Friedrich demnach vor Parlamentariern. Der Minister rechne für den Fall, dass die Rechtsextremen auch Mohammed-Karikaturen zeigen, mit der Möglichkeit gewaltsamer Auseinandersetzungen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist offenbar besorgt über sich anbahnende Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und Salafisten in Nordrhein-Westfalen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist offenbar besorgt über sich anbahnende Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und Salafisten in Nordrhein-Westfalen.

(Foto: dpa)

Friedrichs Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche habe in den vergangenen Tagen mehrmals mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung telefoniert, um die Lage zu entschärfen, hieß es in dem Bericht weiter. Mit einem sogenannten Karikaturen-Wettbewerb wolle Pro-NRW laut NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gezielt Muslime provozieren. Jäger habe seine Polizeibehörden angewiesen, Demonstranten nicht in die unmittelbare Nähe der Moscheen zu lassen. Die Sicherheitsbehörden seien auch deshalb besorgt, weil salafistische Gruppen ebenfalls Interesse an einer Konfrontation haben könnten.

"Geistige Brandstiftung"

Am Samstag kam es indes bereits zu provokanten Aktionen, als Gruppen von Rechten islamfeindliche Karikaturen in der Nähe von Moscheen in Essen und Gelsenkirchen zeigten. Pro-NRW hatte dazu aufgerufen, im Laufe des Tages beteiligten sich fast 100 Menschen. Zugleich kamen aber etwa 400 Gegendemonstranten zu einer Protestkundgebung des antifaschistischen Bündnisses "Essen stellt sich quer". Die Zahlen nannte eine Polizeisprecherin im Anschluss. Der Tag verlief an beiden Orten gewaltfrei.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Rechten in Essen und Gelsenkirchen beobachtet, um festzustellen, ob die gezeigten Karikaturen strafbar seien. Verstöße gegen das Gesetz habe es aber nicht gegeben, so die Polizeisprecherin. Polizeibeamte stellten bei Pro-NRW-Aktivisten allerdings zwei Stichwaffen sicher. Auf der Seite der Linken gab es zwei Verstöße gegen das Vermummungsverbot.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger verurteilte das Verhalten der Rechtsextremisten am Sonntag als "geistige Brandstiftung". "Ausländerfeindliche Hetze hat bei uns keinen Platz", sagte Jäger und würdigte die friedlichen Gegendemonstrationen. Pro-NRW wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzt und beobachtet. "Ihr Versuch, den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert", konstatierte Jäger und wies auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hin, das vor einem Jahr herausgestellt habe, die Bekenntnisse von Pro-NRW zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung seien unglaubwürdig und taktisch bedingt.

Erinnerungen an den Karikaturenstreit

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden könnten von möglichen gewaltsamen Auseinandersetzungen um Karikaturen auch deutsche Botschaften und Firmen im Ausland betroffen sein, ähnlich wie vor Jahren im sogenannten Karikaturenstreit, heißt es in dem Spiegel-Bericht weiter. Die Veröffentlichung von zwölf Mohammed-Karikaturen hatte vor sechs Jahren in Europa und Teilen der islamischen Welt zu teils gewalttätigen Protesten geführt.

Die Veröffentlichung der Zeichnungen in der dänischen Tageszeitung Jyllands Posten und Nachdrucke in anderen internationalen Medien hatten damals aufgebrachte Demonstrationen, unter anderem vor Botschaften diverser westlicher Länder, nach sich gezogen, die zum Teil gewaltsam verliefen. Zahlreiche Menschen kamen bei den damaligen Auseinandersetzungen ums Leben. Die Veröffentlichung der Karikaturen entfachte außerdem eine wochenlange internationale Debatte um eventuelle Grenzen der Presse- und Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit Religion und führte zu erheblichen diplomatischen Spannungen.