Rüffel für Privat-Patrouille

Das Bundesinnenministerium hat Patrouillen von Rechtsextremen an der brandenburgischen Grenze zu Polen verurteilt. "Die Position ist ganz klar: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. "Für Selbstjustiz oder amtsanmaßendes Verhalten von Privaten besteht in unserem Rechtsstaat kein Raum. Grenzschutz ist allein Aufgabe des Staates." Die Polizei vor Ort habe die Lage im Griff. Die brandenburgische Polizei ging gegen Rechtsextreme vor, die in der Nacht zum Sonntag zu einem sogenannten Grenzgang zusammengekommen waren, um gegen Migranten vorzugehen. Die Beamten spürten rund 50 Verdächtige auf, die nach Polizeiangaben offensichtlich einem Aufruf der rechtsextremen Splitterpartei "Der Dritte Weg" gefolgt waren. Gegen einige Waffenträger wurden Strafverfahren eingeleitet.