Rechtsextreme Gewalt Aus den Wolken der Ahnungslosigkeit

Klar gegen braune Verbrechen.

Von Heribert Prantl

Seit der Aufdeckung der Mordtaten des NSU gibt es ein neues kriminalistisches Gesetz; es heißt: Nie wieder. Nie wieder darf es passieren, dass Terrorakte als Terrorakte nicht erkannt werden. Nie wieder darf passieren, dass die Ermittler auf den Wolken ihrer Ahnungslosigkeit dahinschweben. Nie wieder dürfen Netzwerke brauner Gewalt entstehen, ohne dass das jemand erkennt und etwas dagegen tut. Beim Zugriff auf die rechtsextreme Gruppe Freital haben Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt in diesem Geist gehandelt.

Es reicht nämlich nicht, von einer "neuen Dimension des Terrors" zu raunen, wie es die obersten Ermittler seit vielen Jahren getan haben. Es reicht auch nicht, sich "mehr Klarheit" zu wünschen, wie es der Vorgänger des jetzigen Generalbundesanwalts getan hat. Es ist besser, diese Klarheit zu schaffen und die Zuständigkeiten, die man hat, zu nutzen - und zwar auch dann, wenn die Landesermittlungsbehörden, wie soeben in Sachsen, unwillig sind. Es gilt zu verhindern, dass sich ein neuer NSU, dass sich eine rechtsextreme RAF entwickelt. Es ist deshalb die Zeit vorbei, in der braune Verbrechen mit bagatellisierenden Vokabeln belegt wurden; das sind keine "Vorkommnisse", das ist keine "Randale"; das ist womöglich brauner Terror.

Ein starker Staat ist ein Staat, der diesen Terror nicht verharmlost. Der neue Generalbundesanwalt Peter Frank ist dabei, den Seismografen neu einzustellen.