Das Unbehagen der Justiz

Wenn man von der Rede des Verbandsvorsitzenden auch nur ein wenig auf die Befindlichkeit des Berufsstandes schließen darf, dann ist festzuhalten: Die deutschen Richter und Staatsanwälte sind in tiefer Sorge über den Zustand des Rechtsstaats. Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, hat zum Auftakt des an diesem Freitag zu Ende gehenden Richter- und Staatsanwaltstags in Weimar eine geradezu kämpferische Rede gehalten, wie sie in der sonst eher auf sterile Neutralität bedachten Richterschaft selten geworden ist. Er kritisierte Polen wegen der Demontage einer unabhängigen Justiz. Er appellierte - auf deutsch und türkisch - an Recep Tayyip Erdogan: "Bewahren Sie eine unabhängige Justiz und garantieren Sie faire, rechtsstaatliche Verfahren. Achten Sie die Menschenrechte." Und er geißelte die Neigung deutscher Politiker, nach jedem Anschlag nach schärferen Sicherheitsgesetzen zu rufen. Mehr Videoüberwachung: Werde kaum Terroranschläge verhindern. Elektronische Fußfesseln? Untauglich.