Reaktionen auf Kommissionsbericht VdK: Rürup steuert Rente in Sozialhilfe

Nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts der Rürup-Kommission geht der Renten-Streit weiter. Der Sozialverband VdK warnte vor der Umsetzung der Reform-Vorschläge. Rürup will seine Reform auch ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertreter durchbringen.

Die Empfehlungen der Kommission würden zu einer dramatischen Schlechterstellung der 20 Millionen Rentner führen, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der Chemnitzer Freien Presse (Freitag). Bereits 2005 sei für Senioren eine Minusrunde zu erwarten. "Rürup steuert die Altersbezüge in Richtung Sozialhilfe", sagte Hirrlinger.

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz (CDU), sagte dem Kölner Express (Freitag): "Die starre Altersgrenze von 67 trägt in keinem Fall den Realitäten des Arbeitslebens Rechnung. Ich kann doch nicht die, die mit 14 angefangen haben zu arbeiten und die, die mit Ende 20 die Uni verlassen, gleich behandeln."

DGB fordert "flexible Lösung"

DGB-Chef Michael Sommer sagte am Donnerstag im NDR, es müsse eine flexible Lösung geben. "Jemand, der 40 Jahre im Tiefbau gearbeitet hat, ist körperlich anders fertig, als jemand, der immer eine sitzende Bürotätigkeit hatte."

Im Falle einer Umsetzung der Reform-Vorschläge kommt auf die Menschen in Deutschland eine längere Lebensarbeitszeit und ein geringerer Zuwachs bei der Rente zu. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte nach Vorlage des Berichts der Kommission zur Reform der Sozialsysteme betont, man werde die Unterlagen "seriös auswerten" und danach rasch entscheiden. Notwendig sei ein Gesamtkonzept. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sicherte eine Prüfung zu, ließ aber offen, welche Vorschläge sie übernehmen will.

Rürup verlangte ein Umsetzen der Reform auch ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertreter. "Die Gewerkschaften haben auch die "Agenda 2010" nicht mitgetragen", sagte er der Financial Times Deutschland. Es könne nicht sein, "dass in einer SPD-geführten Regierung nur das umsetzbar ist, zu dem die Gewerkschaften von vornherein zustimmen".

Rürup steht Minderheitsvoten gelassen gegenüber

Rürup äußerte sich gelassen zu den Minderheitenvoten und zeigte sich zuversichtlich, dass der von seiner Kommission vorgeschlagene Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rentenberechnung "bereits in diesem Herbst" beschlossen werde. Auch die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 von 2011 an solle dann verabschiedet werden. "Je weiter man die Entscheidung hinauszögert, desto weniger Zeit haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sich darauf einzustellen."

Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) regte eine von der Zahl der Kinder abhängige "Elternrente" an. Das Rentensystem prämiere Kinderlosigkeit, da es weitgehend blind für Erziehungsleistungen sei, sagte Rhiel am Donnerstag in Wiesbaden. Die umlagefinanzierte Rente vermittle zudem jungen Menschen die Illusion, ohne negative Folgen auf Kinder verzichten zu können.

Der Deutschland-Chef der Unternehmensberatung McKinsey, Jürgen Kluge, kritisierte dagegen das Tempo, mit dem die Reformen umgesetzt werden. "Wenn wir all die Probleme in diesem Land nicht bald geregelt bekommen, dann diskutieren wir bald tatsächlich über die Einführung der Standardrente, sagte er der Passauer Neuen Presse (Freitag).

(sueddeutsche.de/dpa)