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Reaktionen auf Atomkompromiss:"Unerträglicher Lobbyismus"

Riesenerfolg oder schwarzer Tag für Deutschland? Kanzlerin Merkel preist die Laufzeitverlängerung als "Revolution" - Opposition und Atomkraftgegner sind empört.

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German Chancellor Merkel poses as she visits a wind turbine park 'WIND-projekt' in Ravensberg

Quelle: REUTERS

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Atomkompromiss als "Revolution im Bereich der Energieversorgung" begrüßt. Dieser sei eine Basis für eine klimafreundliche und sichere Energieversorgung Deutschlands, sagte sie in Berlin. Vereinbart sei ein weitreichendes und umfassendes Konzept für die nächsten Jahrzehnte. "Unsere Energieversorgung wird damit die effizienteste und umweltverträglichste weltweit."

Protest gegen Atom-Gipfel

Quelle: ddp

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Widerspruch von den Sozialdemokraten: Mit ihrem Vorhaben zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke löse die schwarz-gelbe Bundesregierung "einen neuen gesellschaftlichen Großkonflikt aus", bei dem die Opposition "nicht verlieren kann", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Leipziger Volkszeitung.

Treffen der Koalitionsspitzen zu längeren Atomlaufzeiten

Quelle: dpa

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht in der Einigung auf die künftigen Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke den Beginn einer "neuen Zeitrechnung". Der Kompromiss der schwarz-gelben Koalition habe "eine neue Dimension, eine neue Qualität", sagte Brüderle im Deutschlandfunk.

Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth

Quelle: dpa

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Schelte von der Grünen-chefin: "Im Kanzleramt regiert nicht die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, sondern die Vollzugsgehilfin der Atomkonzerne", sagte Claudia Roth zum Koalitionskompromiss.

Jürgen Trittin

Quelle: dpa

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Der Bundestags-Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, befürchtet eine Atomkraftnutzung in Deutschland bis zum Jahr 2050. "Der Atombeschluss der Koalition ist kein Kompromiss, sondern ein Milliarden-Geschenk für RWE, EON, EnBW und Vattenfall", so Trittin. Die Laufzeitverlängerung gehe sogar weit über das hinaus, was die Atomkonzerne seinerzeit bei den Verhandlungen über den Atomausstieg selbst gefordert hatten. "Damals wären sie mit 40 Jahren Laufzeit zufrieden gewesen."

Bernried Weilheim Kreistag 2008

Quelle: STA

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Zufriedenheit bei den Freidemokraten: "Das ist ein Riesenerfolg, den man so am Beginn der Verhandlungen nicht erwarten konnte", sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus Breil.

Bundestag - Lötzsch

Quelle: dpa

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Linke-Chefin Gesine Lötzsch kritisiert die Entscheidung: "Der schwarz-gelbe Atomdeal trägt die Handschrift der Atomkonzerne. Die Stromlobby hat sich in entscheidenden Fragen durchgesetzt." Die Atomkonzerne dürften mit abgeschriebenen Meilern billig Strom produzieren, ihn teuer verkaufen und die Gewinne zu großen Teilen einstecken. "Dem Deal fehlt jede soziale Komponente. Noch nicht einmal eine gesetzliche Verpflichtung zu Stromsozialtarifen konnte Merkel den Konzernbossen als Gegenleistung abringen", so Lötzsch weiter.

Government Leaders Meet Over Nuclear Energy Policy

Quelle: Getty Images

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Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warf der Koalition "Beschädigung der Demokratie" vor. Es werde nur das geschehen, das die Atomindustrie billige. "Das ist ein unerträglicher Lobbyismus", sagte Gysi.

PK VEREINIGTE ANTI-ATOMKRAFT-INITIATIVEN

Quelle: SZ

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Der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz, Wolfgang Ehmke, sagte, die Regierung sei sich vor allem darin einig gewesen, die Profitinteressen der Konzerne zu bedienen. Die Gorleben-Gegner rufen angesichts dieser politischen Zuspitzung zur Demonstration in Berlin am 18. September auf: "Wir müssen auf diesen politischen Müll, der in Berlin verzapft wird, reagieren und werden auch in Berlin demonstrieren."

NABU verleiht Michael Glos den 'Dinosaurier des Jahres 2008'

Quelle: ddp

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Der Naturschutzbund NABU warf der Koalition vor, sie bremse die erneuerbaren Energien aus und sorge für einen wachsenden Atommüllberg. "Kanzlerin Merkel knickt vor der Atomlobby ein und zieht den Ausstieg aus dem Atomausstieg durch, ohne sich um wissenschaftliche Erkenntnisse oder die Meinung der Bevölkerung zu scheren", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

© sueddeutsche.de/AP/dpa/dapd/juwe/liv
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