Mutmaßliche Islamisten wollten von Deutschland aus Terroranschläge in Russland vorbereiten. Die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft kamen ihnen durch Hinweise aus dem Ausland und internationale Ermittlungen auf die Spur.
Am Mittwoch wurden bei einer großangelegten Razzia 26 Wohnungen durchsucht. Es sei aber niemand festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Berichte, nach denen es sich bei der Gruppe um tschetschenische Islamisten handele, wollte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, weder dementieren noch bestätigen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei verdächtige Männer wegen des Verdachts der Vorbereitung von Terroranschlägen und Selbstmordattentaten in Russland. Kopf der Gruppe mit mindestens 15 Mitgliedern soll nach Erkenntnissen der internationalen Polizei ein Berliner Islamist arabischer Herkunft sein.
Einige aus diesem Kreis sollen bereits aus Deutschland ausgereist sein, um sich in pakistanischen Terrorcamps ausbilden zu lassen. Zusammenhänge mit den kürzlich veröffentlichten islamistischen Drohvideos, mit denen Anschläge in Deutschland angekündigt wurden, soll es nicht geben.
Bei den Durchsuchungen durch rund 150 Polizisten und Ermittler wurden Computer, Datenträger sowie Tarnkleidung beschlagnahmt. Die drei Männer im Alter von 28, 30 und 36 Jahren, denen Verabredung zum Mord vorgeworfen wird, sagten bisher nicht aus. Sie befinden sich wieder auf freiem Fuß.
Der Berliner Verfassungsschutz schätzt, dass es in der Hauptstadt 430 Anhänger von islamistischen Gruppen, die Gewalt befürworten, gibt. Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums hat sich die Sicherheitslage in Deutschland in den vergangenen Tagen nicht verändert. Es gebe weiterhin keine konkreten Hinweise auf Anschlagsplanungen, sagte Sprecher Stefan Paris.
Eine Sprecherin von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte: "Es gibt nichts, was auf einen Anschlag in Deutschland hinweist." Mit der kürzlich veröffentlichten Terrordrohung per Video habe die Razzia nichts zu tun. Zuständig seien Staatsanwaltschaft und Polizei.
Wegen der Drohungen wurden in Berlin zuletzt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. In Berlin kontrollierten Polizisten Besucher auf der Festmeile am Brandenburger Tor. Polizeiautos standen auf dem Boulevard Unter den Linden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appellierte vor dem Hintergrund der Terror-Razzia an Union und FDP die bestehenden Sicherheitsbefugnisse für die Polizei nicht einzuschränken. GdP-Chef Konrad Freiberg sagte dem Hamburger Abendblatt (Donnerstag), die Razzia mache deutlich, wie ernsthaft die Bedrohungslage auch für Deutschland sei. Sie sei eine Reaktion auf die erhöhten Aktivitäten der islamistischen Szene, den zunehmenden Reisebewegungen und Drohvideos von Islamisten sowie den Warnungen von befreundeten Nachrichtendiensten.