Parteien wirken laut Grundgesetz bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Und dafür brauchen sie Geld. Woher das kommt? Zunächst wie bei jedem Klub aus Beiträgen der Mitglieder, dazu aus Abgaben, die Parteien ihren Mandatsträgern in den Parlamenten abknöpfen, aus Spenden und Gewinnen aus eigenen Geschäften. Weil das aber nicht reicht, gibt der Staat noch etwas hinzu. 2017 machten staatliche Zuwendungen knapp 35 Prozent des Gesamtbudgets der insgesamt 2o Parteien aus, die durch ihre Wahlergebnisse Anspruch auf sie hatten.
Dieses System geht im Wesentlichen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück. Das stellte vor 26 Jahren Regeln und Grenzen für eine staatliche (Teil-)Finanzierung der Parteien auf. Seither gibt es Geld für jede in Bund, Land und Europa erlangte Wahlstimme, heute einen Euro für jede der ersten vier Millionen, 83 Cent für jede weitere. Dazu legt der Staat jeweils nochmal 45 Cent auf jeden Euro, den eine Partei bis zu einem Pro-Kopf-Limit von 3300 Euro von einer natürlichen Person, also nicht von Firmen oder Verbänden, erhält.
Diese rechnerischen Ansprüche der Parteien an den Staat werden jedoch meist gekappt. Denn eine Partei darf nicht mehr Geld vom Staat nehmen, als sie an eigenen Einnahmen verbucht. Versuche, Einnahmen und so Zuwendungen zu steigern, trieben bisweilen kuriose Blüten: Die AfD verkaufte Goldbarren, die Satirepartei Die Partei 100-Euro-Banknoten zum Stückpreis von 80 Euro. Solche Tricks sind seit 2016 gesetzlich unterbunden. Auch insgesamt liegt ein Deckel auf den staatlichen Zuwendungen, der sich zuletzt jedes Jahr um einen Index, errechnet aus Verbraucherpreisen und Verdiensten im öffentlichen Dienst, hob und 2018 bei 165 363 194 Euro liegt. Diese absolute Obergrenze will die große Koalition nun erhöhen und den Parteien 190 Millionen staatliche Euro gönnen.