Rätsel der Woche: Was steht in den Ethikregeln der EU-Kommission?

Digital-Kommissar Günther Oettinger steht in der Kritik, weil er im Privatjet eines Lobbyisten mitgeflogen ist. Brüssel hält dagegen, sein Verhalten stehe im Einklang mit den Ethikregeln.

Es sind zwei Grundprinzipien, die das Fundament der Ethikregeln bilden: Unabhängigkeit und Würde. So steht es im Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder, der ihnen vorschreibt, was sie dürfen und was nicht. Unter dem Punkt "Ethische Fragen" befinden sich allerlei Vorschriften, etwa jene, die es Kommissionsmitgliedern untersagt, Nebentätigkeiten auszuüben. Geregelt ist außerdem, wie lange ehemalige Mitglieder der EU-Kommission warten müssen, bis sie einen neuen Job annehmen dürfen. Derzeit sind es 18 Monate, die Periode soll nach dem Fall Barroso verlängert werden - der Ex-Präsident arbeitet nun bei Goldman Sachs. In dieser Woche musste sich die Behörde nun wegen eines amtierenden Kommissars auf ihre Ethikregeln berufen. Digitalkommissar Günther Oettinger war im Privatjet des kremlnahen deutschen Lobbyisten Klaus Mangold zu einem Treffen mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán nach Budapest geflogen. Wer hat diese Dienstreise bezahlt? Es war eine Einladung der ungarischen Regierung, sie hat einen Beratervertrag mit Mangold, der die Flugkosten abdeckt. Einen Verstoß gegen die Ethikregeln gebe es nicht, teilte die Kommission mit. Im Verhaltenskodex heißt es unter Punkt 1.11: "Kommissionsmitglieder dürfen Gastfreundschaft nur im Einklang mit den diplomatischen Gepflogenheiten annehmen." Nun ist Gastfreundschaft ein weites Feld, ebenso wie der Begriff der diplomatischen Gepflogenheiten. Die Kommission sieht jedenfalls kein Problem. Auch die Transparenzregeln seien nicht verletzt worden, wonach Kommissare mit unregistrierten Lobbyisten nicht über ihre Dossiers sprechen dürfen, erklärte die Behörde. Mangold, russischer Honorarkonsul für Oettingers Heimat Baden-Württemberg, ist in dem Verzeichnis zwar nicht gelistet. Die beiden sollen aber auch nicht über Themen aus Oettingers Ressort geredet haben.