Rätsel der Woche:Was kostet Deutschland der EU-Türkei-Deal?

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Die Türkei soll Flüchtlinge aus der Europäischen Union zurücknehmen. Die Frage ist nur: Zu welchem Preis?

Von Alexander Mühlauer

Wenn einer etwas vom anderen will, muss er ihn überzeugen. Im politischen Geschäft gibt es dafür viele Mittel zum Erfolg, eines davon ist ziemlich schlicht, und doch hat es eine gewisse Überzeugungskraft: das Geld. Kein Wunder also, dass sich die EU-Staaten den Flüchtlingspakt mit der Türkei auch finanziell etwas kosten lassen. Insgesamt sechs Milliarden Euro soll Ankara bis Ende 2018 erhalten. Doch woher kommt das Geld? Und wie viel muss Deutschland zahlen?

Klar ist das bisher nur für die ersten drei Milliarden Euro. Eine Milliarde kommt aus dem EU-Haushalt, den Rest steuern die Mitgliedsländer bei. Gemäß einem Schlüssel, der sich an der Wirtschaftskraft der einzelnen Staaten orientiert, zahlt Deutschland 427,5 Millionen Euro. Alle EU-Länder leisten somit ihren Beitrag für die Unterstützung Ankaras - mit einer Ausnahme: Der Anteil aus Zypern fließt nicht in die Türkei, sondern nach Jordanien und nach Libanon. Was die weiteren drei Milliarden Euro betrifft, so ist noch offen, woher sie genau kommen sollen. Aber selbst wenn der EU-Haushalt nochmals angezapft wird, am Ende zahlen alle. Für Deutschland bedeutet das unter dem Strich wohl Kosten von mehr als einer Milliarde Euro.

Das Geld bekommt die Türkei allerdings nicht auf einen Schlag - und auch nur unter der Voraussetzung, dass Ankara seinen Teil des Abkommens erfüllt. Die ersten 95 Millionen Euro wurden Anfang März überwiesen. Verwendungszweck: für syrische Schulkinder in der Türkei und humanitäre Hilfe über das Welternährungsprogramm. Bis Ende April sollen weitere 155 Millionen folgen, etwa um neue Schulen bauen zu können.

Neben den bereits zugesagten Hilfen wird auch der Transport von Flüchtlingen Geld kosten. Genauso wie die Sicherung der EU-Außengrenzen. Ganz zu schweigen vom politischen Preis des Deals.

© SZ vom 09.04.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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