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Prozess gegen Kremlkritiker:Chodorkowskij schuldig gesprochen

Ein Moskauer Gericht hat Kremlkritiker Michail Chodorkowskij erneut schuldig gesprochen. Dem Ex-Oligarchen und seinem Geschäftspartner Platon Lebedjew drohen damit weitere Jahre in Haft. Das Strafmaß ist noch offen.

"Das Gericht sieht es als erwiesen, dass Chodorkowski und Lebedew fremdes Eigentum gestohlen haben, indem sie als organisierte Gruppe in Abmachung und unter Missbrauch ihrer Position agierten." Mit diesen Worten verkündete Richter Wiktor Danilkin das Urteil gegen Michail Chodorkowskij. Dem 47-jährigen Ex-Oligarchen und Kritiker von Regierungschef Wladimir Putin wurde in dem international beachteten Prozess Unterschlagung von 218 Millionen Tonnen Öl vorgeworfen. Das Strafmaß wird voraussichtlich erst in einigen Tagen verkündet. Chodorkowskij droht eine Haftstrafe von bis zu 14 Jahren.

Jailed Russian former oil tycoon Khodorkovsky smiles as he stands in the defendants' cage before the start of a court session in Moscow

Schuldig im Sinne der Anklage: Michail Chodorkowskij kurz vor der Urteilsverkündung im Moskauer Gericht.

(Foto: REUTERS)

Chodorkowskij nahm das Urteil mit demonstrativem Desinteresse auf, berichteten Nachrichtenagenturen. Sein Anwalt Wadim Kljuwgant kündigte bereits an, er werde gegen das Urteil Einspruch einlegen.

Gleich nach dem Schuldspruch verwies der Richter die Fernsehteams und Fotografen des Gerichtssaals. Schreibende Journalisten durften bleiben. Seit dem frühen Montagmorgen hatten zahlreiche Medienvertreter aus aller Welt vor dem Gerichtsgebäude in Moskau ausgeharrt. Vor dem Gerichtssaal kam es dann zu chaotischen Szenen, als Reporter und Beobachter hineindrängten.

Vor dem Bezirksgericht hatten Hunderte Demonstranten einen Freispruch für die Angeklagten gefordert. "Jeder von uns kann zu einem Chodorkowskij werden", hieß es auf einem Banner. Chodorkowskij, der noch bis 2011 eine achtjährige Haftstrafe wegen Geldwäsche absitzt, hat die Vorwürfe stets als politisch motiviert zurückgewiesen.

Die Staatsanwaltschaft forderte eine neue Haftstrafe von sechs weiteren Jahren für den früheren Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos sowie dessen mitangeklagten Ex-Geschäftspartner Platon Lebedew.

Putin hatte kürzlich im Staatsfernsehen eine Verurteilung seines Erzfeinds Chodorkowskijs gefordert und war deswegen von Präsident Dmitrij Medwedjew ebenfalls in einem TV-Interview indirekt gerügt worden. Chodorkowskij hatte angekündigt, im Falle eines Schuldspruchs das Urteil anfechten und notfalls bis vor den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen zu wollen. Deutschland und die USA hatten den Prozess wiederholt kritisiert.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), kritisierte das Urteil als "Beispiel für politische Willkürjustiz". "Ich bin zutiefst empört über den Schuldspruch", sagte Löning. Das Urteil werfe kein gutes Licht auf die Zustände in Russland, sondern zeige,"dass die Rechtsstaatsrhetorik von Präsident Dmitrij Medwedjew tatsächlich nur reine Rhetorik ist".

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff kritisiert, dass die beiden Angeklagten in derselben Angelegenheit zweimal schuldig gesprochen worden seien. "Der heutige Schuldspruch bestätigt die Sorge, dass dieser Prozess nicht den rechtsstaatlichen Bedingungen entspricht, zu denen sich Russland verpflichtet hat", so Schockenhoff.

Der Russland-Experte von Amnesty International, Peter Franck, kritisierte: "Das Urteil und das gesamte Verfahren zeigen, wie weit Russland von einem Rechtsstaat entfernt ist." Vertreter der russischen Opposition zeigten sich "entsetzt".

© sueddeutsche.de/dpa/AFP/woja

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