Ein türkisches Gericht hat den Baustopp für ein Regierungsprojekt im Istanbuler Gezi-Park aufgehoben, das im Juni landesweite Proteste ausgelöst hatte. Mit der Entscheidung vom Montag entsprach das Regional-Verwaltungsgericht in Istanbul dem Einspruch der Regierung und hob ein Urteil aus dem Juni auf, welches den Baustopp verfügt hatte. Das berichten türkische Medien.
Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan will auf dem Gelände des Gezi-Parks ein osmanisches Gebäude aus dem 18. Jahrhundert neu errichten. Bürgerproteste gegen das Projekt und ein brutaler Polizeieinsatz gegen die Demonstranten zogen Auseinandersetzungen im ganzen Land nach sich, bei denen sechs Menschen starben und Tausende verletzt wurden.
Anwalt macht Projektgegnern Hoffnung
Ein Anwalt der Projektgegner sagte der Internetausgabe der Zeitung Hürriyet jedoch, die neue Entscheidung werde keinerlei konkrete Folgen haben, weil das für das Projekt nötige Planungsverfahren von einem anderen Gericht für nichtig erklärt worden sei.
Erdoğan hat zugesagt, das Bauprojekt bis zum Abschluss des derzeitigen Verwaltungsgerichtsverfahrens auszusetzen; dies könnte mehrere Jahre dauern. Zudem will Erdoğan nach eigenen Angaben die letzte Entscheidung über das Projekt einer Volksbefragung überlassen.
Zuletzt war es in Istanbul am Wochenende wieder zu Demonstrationen gekommen. Am Samstagabend riegelte die Polizei den Gezi-Park vorübergehend ab. Zuvor hatte ein Pärchen, das sich bei den Protesten kennengelernt hatte, zu einer öffentlichen Hochzeitsfeier in den Park eingeladen. Die Polizei ging erneut mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor.
Der türkische Journalistenverband TGS kritisierte am Sonntag auf einer Pressekonferenz, dass im Zusammenhang mit den Protesten mindestens 22 Journalisten gefeuert worden seien, 37 andere mussten sich demnach von ihren Statements distanzieren. TGS-Chef Gökhan Durmuş sagte, die Entlassungen gingen auf Zensurmaßnahmen zurück und kritisierte den Druck von Seiten der Regierung und der Medienunternehmer.