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Proteste in der Türkei:Banges Warten im Gezi-Park

Unerwarteter Kompromissvorschlag: Der türkische Premier Erdoğan will abwarten, ob die Gerichte die Baupläne für den Gezi-Park für rechtmäßig halten. Die EU begrüßen die "konstruktiven Signale" des Premiers. Dessen 24-Stunden-Ultimatum zur Räumung des Parks ist mittlerweile abgelaufen.

Seit zwei Wochen blickt die Welt nach Istanbul, wo Tausende Bürger für den Erhalt des Gezi-Parks und gegen den ihrer Meinung nach undemokratischen Regierungsstil von Premierminister Recep Tayyip Erdoğan protestieren. Nachdem die Zeichen zuletzt - etwa durch die brutale Räumung des Taksim-Platzes - auf Eskalation standen, scheint eine Lösung nun möglich. Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog.

  • Strategiediskussion: SZ-Korrespondentin Christiane Schlötzer berichtet, dass die Gezi-Park Besetzer sich in offenen Gesprächsrunden über das Ergebnis der Verhandlungen mit Erdoğan austauschen wollen. Am Samstag werden sie mitteilen, wie sie weiter verfahren möchten.
  • Beruhigende Melodien: Ein Klavierspieler hat auf dem Taksim-Platz in der Nacht zum Freitag und auch noch am Morgen tausende Zuhörer begeistert. Mit seinem Spiel brachte der Pianist Davide Martello, der eigentlich auf Tournee in Bulgarien und aufgrund der Proteste spontan nach Istanbul gereist war, für einen Augenblick Ruhe auf den Platz.
  • EU begrüßt "konstruktive Signale" Erdoğans: Die Europäische Union hat "positive und konstruktive Signale" des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdoğan im Konflikt mit Tausenden von Demonstranten begrüßt. "Wir begrüßen die klare Verpflichtung der türkischen Behörden, die Bauarbeiten im Gezi-Park auszusetzen, bis das Berufungsgericht in dieser Frage entschieden hat", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel. "Und wir begrüßen auch die Ermittlungen wegen unverhältnismäßiger Gewalt gegen friedliche Demonstranten."
  • Erdoğan bietet Kompromiss an: Fast vier Stunden sprach Premierminister Erdoğan am Donnerstagabend mit zehn Vertretern der Protestbewegung, danach wurde ein möglicher Lösungsansatz verkündet. Demnach will die AKP-Regierung die umstrittenen Bebauungspläne für den Gezi-Park im Herzen Istanbuls ruhen lassen, bis die zuständigen Gerichte entschieden haben. Wenn der Baustopp bestätigt würde, werde dies akzeptiert, erklärte Regierungssprecher Hüseyin Çelik. Wird das Projekt genehmigt, soll ein Referendum abgehalten werden. "Wir wollen wissen, was die Bürger Istanbuls denken, ihre Entscheidung ist sehr wichtig für uns. Die Türkei ist ein Rechtsstaat, wir sind dementsprechend zum Respekt vor den Entscheidungen der Justiz gehalten", sagt Çelik der Zeitung Hürriyet zufolge.
  • Reaktion der Protestbewegung: Das Bündnis "Taksim-Solidarität" begrüßte laut Hürriyet den Vorschlag. Ob die wochenlangen Proteste beendet werden, hänge von den Demonstranten selbst ab. "Alles hat mit einem Gefühl für den Park begonnen", sagte Eyüp Muhçu von dem Bündnis. Nun sollten die Menschen ihre Entscheidungen selbst treffen, so wie sie sie angesichts der Polizeigewalt getroffen hätten.
  • Rechtliche Zweifel am Referendum: SZ-Korrespondentin Christiane Schlötzer berichtet, dass einige Gezi-Besetzer den Vorschlag, ein Referendum über die Zukunft des Kasernenbaus in dem Park abzuhalten, skeptisch sehen. Sie fürchten ein Ablenkungsmanöver und haben rechtliche Zweifel. Die hat auch der Vorsitzende des türkischen Kassationsgerichtshofs, des höchsten Verwaltungsgerichts, Hüseyin Karakullukcu. Er sieht in einer solchen Abstimmung "nur eine Umfrage". Vor dem Treffen mit Erdoğan hatte etwa der Anwalt Can Atalay für die Taksim-Solidarität ein Zurückweichen ausgeschlossen: "Wir werden im Gezi-Park bleiben, mit unseren Zelten, unseren Schlafsäcken, unseren Liedern, unseren Büchern, unseren Gedichten und unseren Forderungen."
  • Unklarheit über Erdoğans Ultimatum: Wie sich das jüngste Angebot auf die "letzte Warnung" auswirkt, die der 59-jährige Erdoğan an die Besetzer des Gezi-Parks in Istanbul gerichtet hatte, ist unklar. Das 24-stündige ist am Freitagvormittag abgelaufen. Laut BBC hatte Erdoğan in Ankara am Donnerstag den Protestierenden zugerufen: "Unsere Geduld ist am Ende. Ich warne sie zum letzten Mal." Andernfalls werde der Platz geräumt. "Mütter, Väter, bitte holt eure Kinder, wir können nicht länger warten", sagte er. Da Erdoğan, dem die Protestbewegung einen selbstherrlichen und autokratischen Führungsstil vorwirft, in den vergangenen Tagen widersprüchliche Botschaften ausgesandt hatte und sich mehrfach zwischen "Räumung, Rache und Revanche" hin und her bewegte, ist offen, was am heutigen Freitag auf dem Taksim-Platz und im Gezi-Park geschehen wird. Am Nachmittag soll auf dem Taksim-Platz der vier Todesopfer der vergangenen Tage gedacht werden. Bisher wurden bei den Protesten mehr als 5000 Menschen verletzt.
  • Ruhige Nacht in Istanbul, Festnahmen in Ankara: In der Nacht auf Freitag blieb es in der 15-Millionen-Metropole Istanbul ruhig, gewaltsame Zusammenstöße zwischen den Tausenden Demonstranten im Park und der Polizei wurden nicht gemeldet. Offenbar waren viele Eltern im Gezi-Park, um sich solidarisch mit ihren Kindern zu zeigen. In der Hauptstadt Ankara ging die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen 200 Demonstranten vor und nahm fünf von ihnen fest.
  • Mehr bei SZ.de: Christiane Schlötzer, die SZ-Türkei-Korrespondentin, hat die Entwicklung rund um die Proteste begleitet. In "Atatürk und Sultan zugleich" analysiert sie die Defizite des türkischen Systems, in dem Premier Erdogan alle Macht bei sich vereint. Viele der jungen Aktivisten wünschten sich deswegen "eine neue Partei". In "Istanbuls letzte Kastanie" hat Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk beschrieben, was ihm der Protest bedeutet. In "Drei Fragen, 24 Antworten" wird ein Blog-Projekt vorgestellt, in dem junge Türken und Deutsch-Türken berichten, was sie über die Proteste denken. Ein Storify zeigt "die machtvollen Bilder von #occupygezi".
© Süddeutsche.de/dpa/AFP/mati/beitz/ratz
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