Thailand hat den regierungsfeindlichen Demonstranten in Bangkok vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag ein Ultimatum gestellt. Wenn sie die blockierten Regierungsgebäude bis Donnerstag nicht freigeben, werde zwangsgeräumt, sagte der zuständige Minister Chalerm Yoobamrung. Dies gelte jedoch nicht für diejenigen, die seit zwei Wochen wichtige Kreuzungen in der Innenstadt besetzt hielten, betonte der Minister.
Die Opposition zeigt sich unbeeindruckt: Suthep Thaugsuban, der Anführer des Protests, lehnte jede Verhandlung mit der Regierung ab und drohte damit, weitere Gebäude zu besetzen. Die Demonstranten wollen die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra stürzen und die Wahlen verhindern. Die Regierungsgegner verlangen, dass ein ungewählter Rat vor den Wahlen erst Reformen durchführt.
Die größte Oppositionspartei, "Die Demokraten", boykottiert die Wahl. Suthep war bis vor kurzem Abgeordneter dieser Partei. Sie gewann bei den Wahlen 2011 etwa 35 Prozent der Stimmen, die Regierungspartei 48 Prozent. Die Opposition wirft der Shinawatra-Familie vor, sie habe Staatsgelder verschleudert, sich bereichert und kontrolliere Schaltstellen der Politik.
Kommission empfiehlt Verschiebung der Wahl
Thailands Wahlkommission sprach sich dafür aus, die Wahl um mindestens einen Monat zu verschieben, um eine weitere Eskalation der Proteste zu verhindern. Sie verwies auf die chaotische Registrierung von Kandidaten, die in 28 Wahlkreisen erfolglos war, sowie die Gewalt von Sonntag, als ein führender Oppositioneller in Bangkok erschossen wurde. Dieser wollte gemeinsam mit anderen Demonstranten Frühwähler an der Stimmabgabe hindern.
Die Regierung beharrt aber bislang auf diesem Sonntag als Wahltermin. Beide Seiten wollten am Dienstag neu verhandeln. Die US-Regierung verurteilte die Gewalt. Jeder habe das Recht auf freie Meinungsäußerung, teilte das Außenministerium mit. "Aber Menschen vom Wählen abzuhalten ... ist mit demokratischen Werten nicht vereinbar."