Proteste in Armenien:Anführer der Proteste will nur über einen Rücktritt Sargsjans verhandeln

Die meisten Anwohner reagieren positiv, winken vom Balkon, Autofahrer hupen rhythmisch, Angestellte kommen aus ihren Geschäften und applaudieren. Nach einer Woche hatte sich der Protest auch auf die Regionen ausgeweitet. Es gab Demonstrationen in allen großen Städten des Landes, wichtige Verbindungsstraßen und sogar ein Grenzübergang nach Georgien wurden blockiert.

Bei allen Erinnerungen an die Proteste in der Ukraine, die das weckt, legen die Menschen Wert darauf, dass es hier nicht um einen armenischen Maidan geht. "Manche halten unsere Bewegung für pro-russisch, andere halten sie für pro-europäisch", ruft Nikol Paschinjan von der Bühne, der Anführer der Proteste. Aber es gehe nicht um Geopolitik, "Sargsjan soll aus nationalem Interesse gehen".

In der Außenpolitik herrscht in Armenien weitgehend Konsens. Den meisten ist klar: Ohne die russische Schutzmacht müsste Armenien damit rechnen, dass sich der hoch gerüstete Nachbar Aserbaidschan Berg-Karabach und weitere Gebiete, die Armenien nach dem Zerfall der Sowjetunion besetzt hat, morgen zurückholen würde.

Kurz nach dem Treffen mit Sargsjan wird der Oppositionsführer abgeführt

Ein Treffen zwischen Sargsjan und Paschinjan hatte am Sonntag nur wenige Minuten gedauert. Nachdem die Demonstrationen täglich größer wurden und die Hauptstadt über Tage lahmgelegt war, hatte der Premier den Anführer der Proteste zu Verhandlungen aufgefordert. Der stellte gleich klar, er werde über nichts anderes sprechen als über die Bedingungen für den Rücktritt des Premiers.

"Das ist ein Ultimatum", entgegnete Sargsjan, "Sie haben aus dem 1. März 2008 nichts gelernt". Damals waren bei Straßenschlachten acht Demonstranten und zwei Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden. Paschinjan wurde als einer der Rädelsführer verurteilt und saß zwei Jahre im Gefängnis.

Armenian Prime Minister Sarksyan meets with opposition MP Pashinyan in Yerevan

Das Treffen von Premier Sersch Sargsjan (links) und Oppositions-Anführer Nikol Paschinjan. Eine halbe Stunde danach wurde Paschinjan von der Polizei abgeführt.

(Foto: REUTERS)

Vor zehn Jahren sei die Situation eine andere gewesen, sagte Nikol Paschinjan vergangene Woche in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Damals sei es um einen Machtkampf zwischen zwei Präsidentschaftskandidaten gegangen. "Heute geht es darum, ob die Menschen für sich selbst eintreten dürfen. Jeder kämpft für sich selbst. Wir sind hier, wir sind Bürger, ihr müsst unseren Willen berücksichtigen. Sie kämpfen nicht für mich, sondern für sich selbst für ihre Rechte, für ihre Kinder." Verhandlungen könne es nur über einen Rücktritt Sargsjans geben, "mit weniger geben wir uns nicht zufrieden". Am Samstag erweiterte er seine Forderungen: Rücktritt, Übergangsregierung, Neuwahlen.

Das Treffen mit dem Premier war gerade eine halbe Stunde her, da packten Polizisten den Oppositionspolitiker und führten ihn ab. Seitdem sperren Polizisten in Kampfmontur die Straßen in Eriwan ab. Bis zum Abend wurden mehr als 200 Demonstranten festgenommen. Gelöst ist die Krise damit noch nicht. Am Abend strömten erneut Tausende auf den Platz der Republik.

Am Dienstag feiert Armenien den nationalen Gedenktag an den Genozid. Wie soll das gehen in einer Zeit der Unruhen? Elena Borisenko, die Schauspielerin, hebt die Schultern: "Ich hoffe, das wird der Tag der Befreiung."

© SZ vom 23.04.2018/gal
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