Proteste im Jemen: Salih will abtreten - nach Wahlen

Kurz schien es so, als käme es im Jemen schnell zu einer Machtübergabe - doch Präsident Salih klammert sich weiter an die Macht. Ein zuvor ausgehandelter Kompromiss erscheint allerdings auch vielen Regimegegnern unannehmbar.

Im Jemen haben erneut Hunderttausende Menschen gegen Präsident Ali Abdallah Salih demonstriert. "Kein Nachlassen, solange der Schlächter nicht gerichtet ist", rief die Menge in Tais Augenzeugen zufolge mit Blick auf Salih. Mit der Kundgebung in der südjemenitischen Stadt bekräftigten die Demonstranten ihre Ablehnung eines Plans des Golf-Kooperationsrats zur Machtübergabe. Entgegem gestrigen Verlautbarungen lehnte auch Salih selbst den Plan ab.

Mit Wasserwerfern versucht die jemenistische Regierung, die Proteste gegen Präsident Salih niederzuschlagen - doch die Demonstranten in Tais wollen weitermachen. (Foto: REUTERS)

Die aufgebrachten Demonstranten rissen Augenzeugen zufolge Porträts des Staatschefs an Behörden und zentralen Plätzen nieder. Teilnehmern zufolge setzten Sicherheitskräfte und Soldaten scharfe Munition und Tränengas gegen die Demonstranten ein. Dutzende Menschen seien verletzt worden.

Im Gegensatz zur parlamentarischen Opposition, die durch das Gemeinsame Forum vertreten wird, hatte die Vertretung der Protestbewegung am Sonntag den Plan des Golf-Kooperationsrats abgelehnt. Das Gemeinsame Forum spreche nur für sich, erklärten die Vertreter der Jugendlichen und Studenten, die die Proteste anführen. Sie lehnen insbesondere ab, dass Salih Immunität erhält, und fordern, ihn vor Gericht zu bringen.

Auch Salih stellte den Plan des Golf-Kooperationsrats in Frage. Anders als darin vorgesehen will er die Macht erst nach der Abhaltung von Wahlen abgeben. Salih sagte am Sonntag dem britischen Rundfunk BBC: "Ihr aus den USA und Europa fordert von mir, die Macht abzugeben. Aber an wen soll ich sie übergeben? An jene, die einen Putsch versuchen? Nein, wir werden es nur durch die Urnen und Referenden tun."

Salih nannte die monatelangen Proteste gegen seine 32 Jahre dauernde Herrschaft einen "Coup". Die Macht könne nur durch Wahlen oder Referenden übergeben werden. Dazu würden internationale Beobachter eingeladen. Salih sagte, islamistische Extremisten hätten die Protestbewegung infiltriert. In diesem Zusammenhang nannte er das Terrornetzwerk al-Qaida.

Zuvor hatte die Regierungspartei Allgemeine Volkskongress (CPG) einem Plan des Golf-Kooperationsrats zugestimmt, der die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit und eine Übergabe der Macht von Salih an den Vizepräsidenten sowie ein Ende der Demonstrationen vorsieht. Anschließend soll der Präsident binnen 30 Tagen zurücktreten, bevor 60 Tage später ein neuer Präsident gewählt wird. Diese Reihenfolge stellt Salih nun offenbar in Frage.

Regimegegner demonstrieren seit Monaten im Jemen gegen Salih. Dabei starben bisher weit mehr als hundert Menschen.