Präsidentenwahl Frankreich:Merkel zögert mit Hilfszusage für Macron

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Außenminister Gabriel fordert eine rasche Lockerung der Sparpolitik, um Frankreichs neuem Präsidenten Reformen zu erleichtern. Die Kanzlerin will erst dessen Konzept abwarten.

Von Stefan Braun und christian Wernicke, Berlin/Paris

Geteilte Freude: Frankreichs designierter Präsident Emmanuel Macron (links) und Amtsinhaber François Hollande bei einem gemeinsamen Auftritt am Tag nach der Wahl in Paris. Hollande hatte die Franzosen aufgefordert, Macron zu seinem Nachfolger zu machen. (Foto: Stephane de Sakutin/AFP)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es fürs Erste abgelehnt, dem künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei Finanzfragen schnell entgegenzukommen, um ihm Wirtschaftsreformen zu erleichtern. Merkel sagte am Montag, selbstverständlich wolle sie dem Staatspräsidenten helfen. Dies gelte auch für das Bemühen, die Arbeitslosigkeit zu senken. Aber sie sehe nicht, dass Deutschland dafür als Erstes seine Politik ändern müsse. Im Kampf für mehr Arbeitsplätze gehe es "um sehr viel mehr als nur um die Frage, wie viel Geld habe ich für öffentliche Investitionen", betonte Merkel. Ihr Sprecher hatte zuvor schon gesagt, dass man Euro-Bonds weiter ablehnen werde.

Damit stellte sich die Kanzlerin gegen Rufe aus der SPD, Macron mit einer anderen Finanzpolitik zu helfen. Vor allem Außenminister Sigmar Gabriel hatte gefordert, Deutschland müsse seine "finanzpolitische Orthodoxie" aufgeben und mit Paris an einem Investitionsfonds arbeiten. Macron dürfe nicht scheitern, sonst werde Marine Le Pen in fünf Jahren Präsidentin sein und das "europäische Projekt vor die Hunde" gehen, warnte Gabriel.

Der sozialliberale Macron hatte die Stichwahl mit 66,1 Prozent der gültigen Stimmen (20,8 Millionen Wähler) klar gewonnen. Seine Gegnerin Le Pen vom europafeindlichen Front National kam nur auf 33,9 Prozent. Allerdings errang sie mit 10,6 Millionen Stimmen mehr, als der Front National jemals zuvor erreicht hatte. Nur zwei von fünf Macron-Wählern gaben in Umfragen an, sie hätten aus Überzeugung für den Gründer der Bewegung En Marche gestimmt. 60 Prozent votierten vorrangig gegen Le Pen. Zudem machten viele Franzosen ihre Unzufriedenheit mit beiden Kandidaten deutlich: Zwölf Millionen Bürger, also jeder vierte Stimmberechtigte, blieben am Sonntag der Wahl fern, weitere vier Millionen Franzosen gaben leere oder ungültige Stimmzettel ab.

Als designierter Präsident nahm Macron am Montag bereits an den Feierlichkeiten zum 72. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs teil. Zusammen mit seinem früheren Chef, dem sozialistischen Amtsinhaber François Hollande, legte Macron in Paris einen Kranz am Grab des Unbekannten Soldaten unter dem Triumphbogen nieder. Die Amtsübergabe ist für Sonntag geplant. Ebenfalls am Montag gab Macron die Führung von En Marche ab. Die erst ein Jahr alte Bewegung will sich umbenennen in La République en Marche und bei den Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni mit eigenen Kandidaten in allen 577 Wahlkreisen um eine Mehrheit in der Nationalversammlung kämpfen. Jeweils die Hälfte sollen Frauen und politische Neulinge sein.

Strategisch wichtig für Macrons künftigen Kurs ist, wen er bis Mitte Juni zum Chef seiner Übergangsregierung bestimmt. Eine Option ist, dass er einen gemäßigten Republikaner wie den populären Bürgermeister von Le Havre, Édouard Philippe, zum Premierminister nominiert. Damit könnte Macron die konservative Opposition schwächen. Allerdings würde das auch Widerstände in den eigenen Reihen wecken.

© SZ vom 09.05.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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