Portugal: Haushaltsentwurf abgelehnt

In Portugal hat das Parlament am Mittwoch den Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung abgelehnt und damit den Weg für vorgezogene Wahlen geebnet. Bisher mit den Sozialisten von Ministerpräsident Antonio Costa verbündete Parteien der extremen Linken votierten am Mittwoch zusammen mit den Konservativen gegen den Etatplan für 2022. Die Kommunisten und der Linke Block erklärten, Costa habe unter anderem ihre Forderungen nach einem besseren Arbeitnehmerschutz missachtet und sich zu sehr auf eine Verringerung des Haushaltsdefizits konzentriert. Costa will das Defizit auf 3,2 Prozent der Wirtschaftskraft senken nach 4,3 Prozent 2021. Er begründete das Vorhaben damit, dass Portugal seinen mit einem strikten Sparkurs hart erarbeiteten Ruf im Ausland nicht verspielen dürfe. Das Scheitern der Haushaltspläne zieht zwar nicht zwingend Neuwahlen nach sich. Doch Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hatte im Vorfeld der Haushaltsabstimmung erklärt, er habe bei einer Ablehnung keine andere Option, als die Wahlen zwei Jahre vorzuziehen und als ersten Schritt das Parlament aufzulösen.