Rechtsextreme Namenslisten

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben einige Bundesländer ihren Umgang mit Listen geändert, in denen Rechtsextreme vermeintliche politische Gegner aufführen. Damit wollen die Länder nach eigenen Angaben der Verunsicherung bei Menschen entgegenwirken, die sich für Betroffene halten. Laut Recherchen des ARD-Magazins "Fakt" informierten Ermittler in Hessen und Thüringen Personen, deren Namen auf einer Liste mit der Überschrift "Wir kriegen Euch alle" genannt wurden. In Sachsen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin hätten die Behörden bislang keine Betroffenen kontaktiert, hieß es. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wurde die Entscheidung über eine Benachrichtigung den jeweiligen Polizeidienststellen überlassen. In Sachsen-Anhalt hätten sich zwei Betroffene selbst bei den Behörden gemeldet. Das Landeskriminalamt in Mecklenburg-Vorpommern hatte am Montag damit begonnen, rund 1200 Menschen anzuschreiben, deren Namen auf einer Liste der Prepper-Gruppe "Nordkreuz" aufgetaucht waren.