Geheime Demonstrationen

Die bislang übliche Veröffentlichung von geplanten Demonstrationsrouten hat zu Unstimmigkeiten zwischen der Berliner Senatsverwaltung und der Polizei geführt. Die Polizei kündigte am Mittwoch zunächst an, geplante Strecken von Demonstrationen und die Zahl der angemeldeten Teilnehmer nicht mehr bekannt zu geben. Dies widersprach aber der Linie von Innensenator Andreas Geisel (SPD) und dem Koalitionsvertrag. Innen-Staatssekretär Torsten Akmann stellte klar: "Die seit vielen Jahren gängige Regelung, zeitnah vor der jeweiligen Versammlung Informationen auf Nachfrage an Abgeordnete und Medienvertreter herauszugeben, bleibt bestehen."