Polizei:Eilverfahren zu Schmerzgriff

Nach einem Polizeieinsatz bei einer Straßenblockade ist ein Klima-Demonstrant gerichtlich gegen einen sogenannten Schmerzgriff vorgegangen - und zunächst gescheitert. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Beschwerde des Mitglieds der Klimagruppe Letzte Generation im Eilverfahren ab. Ob das polizeiliche Einschreiten rechtswidrig war, könne nur im Rahmen einer Klage im Hauptsacheverfahren und nicht per einstweiligem Rechtsschutz geklärt werden, hieß es.

© SZ vom 12.05.2023 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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