Kieler Linke soll Klage erwägen
Falls der Landeswahlausschuss das vorläufige amtliche Endergebnis der schleswig-holsteinischen Landtagswahl bestätigt, will die Fraktion der Linken nach einem Spiegel-Bericht vor dem Landesverfassungsgericht klagen. Zur Begründung führte die Landtagsfraktion an, die Verteilung von Ausgleichsmandaten für Überhangmandate benachteilige Linke, SPD, Grüne und den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), weil drei Überhangmandate, für die es keinen Ausgleich gibt, CDU und FDP zur Regierungsmehrheit im Landtag verhelfen.
Es könne nicht sein, dass Schwarz-Gelb real über 27.000 Stimmen weniger verfüge als die anderen im Landtag vertretenen Parteien und dennoch drei Abgeordnete mehr stelle, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken, Heinz-Werner Jezewski, dem Spiegel.
Konfliktparteien in Honduras zu Gesprächen bereit
Die Putschregierung in Honduras ist zu Gesprächen mit dem gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya über Auswege aus der Krise bereit. Noch in der kommenden Woche würden sich Vertreter beider Lager treffen, kündigte der Vertreter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), John Biehl, in der Hauptstadt Tegucigalpa an. Direkte Gespräche zwischen Zelaya und Übergangspräsident Roberto Micheletti schloss Biehl allerdings weiterhin aus.
Micheletti kündigte unterdessen an, dass in dem mittelamerikanischen Staat spätestens von Montag an wieder die Bürgerrechte gelten sollten. Die Übergangsregierung hatte diese - darunter die Presse- und Versammlungsfreiheit - am 26. September außer Kraft gesetzt. Die Polizei kann seitdem Verhaftungen ohne Haftbefehl vornehmen.
Schavan fordert Bildungsgutscheine für sozial Schwache
Zur besseren Förderung sozial schwacher Jugendlicher hat Bundesbildungsminister Annette Schavan die Gründung von lokalen Bildungsbündnissen und Bildungspatenschaften sowie die Ausgabe von Bildungsgutscheinen angeregt. Jede Gemeinde, die ein gutes Förderungskonzept vorlege, "sollte Bildungsgutscheine bekommen, um sie flexibel einzusetzen - von unterrichtsbegleitenden Hilfen bis zur Teilnahme an Sommercamps", schlug die CDU-Politikerin in einem Beitrag für die Bild am Sonntag vor. Dazu müssten Bildungspatenschaften vor Ort verankert werden, schrieb sie weiter. "Gute Bildung braucht auch Bindung."
Schavan warnte vor der Gefahr der Bildungsarmut. Jeder fünfte Jugendliche in Deutschland habe so geringe Kompetenzen in Lesen und Mathematik, dass er zur Risikogruppe zähle. Diese jungen Leute liefen Gefahr, später auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt kaum Chancen zu haben, warnte sie.
Suu Kyi trifft Junta-Vertreter in Birma
Die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist erstmals seit 20 Monaten wieder mit einem Vertreter der Militärjunta zusammengetroffen. Der für die Beziehungen zur Opposition zuständige Minister Aung Kyi sprach mit der Friedensnobelpreisträgerin im Gästehaus der Regierung in Rangun, berichteten Regierungs- und Oppositionsvertreter. Suu Kyi steht seit vielen Jahren unter Hausarrest. Der Inhalt des knapp einstündigen Gesprächs war zunächst nicht bekannt. Das Treffen ließ aber Hoffnung auf Entspannung zwischen Militärregime und Opposition keimen.
Neues Video deutscher Islamisten aufgetaucht
Im Internet ist erneut ein Propagandavideo von deutschen Islamisten aufgetaucht. Nach Angaben von Welt online zeigt es erstmals eine deutsche Kolonie mutmaßlicher Terroristen. In bislang unbekanntem Umfang werde dadurch die Anwesenheit deutscher Islamisten in Terrorlagern im pakistanischen Grenzgebiet deutlich. In dem Video rufen sie dem Portal zufolge deutsche Muslime zum Heiligen Krieg auf. Das Bundesinnenministerium bestätigte die Existenz des Videos: "Wir werten es aus", sagte eine Sprecherin. Zu sehen sind in der Botschaft laut Welt online" unter anderem Kämpfer der Islamischen Bewegung Usbekistans (IMU), darunter zwei Brüder aus Bonn. Zum ersten Mal tauchten auch bislang unbekannte Dschihadisten aus Deutschland auf. Sie nennen sich dem Bericht zufolge Abu Askar und Abu Safiyaa. Gezeigt würden in dem fast einstündigen Propagandafilm vor allem Kampfszenen im pakistanischen Grenzgebiet, das Alltagsleben in den Trainingslagern der IMU sowie eine längere Predigt eines der beiden Bonner Brüder, der sich Abu Ibrahim nennt.
Zehntausende demonstrieren in Rom für Pressefreiheit
Zehntausende Menschen haben am Samstag in Rom für die Pressefreiheit und gegen das erdrückende Medienimperium von Ministerpräsident Silvio Berlusconi demonstriert. Zu dem Protest hatten der italienische Presseverband sowie linke Parteien und Organisationen aufgerufen. "Das Recht auf Wissen und die Pflicht zur Information" stand auf einem großen Transparent über dem Podium auf der Piazza del Popolo, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Nach Angaben der Organisatoren seien 300.000 Menschen dem Demonstrationsaufruf gefolgt, sagte ein Teilnehmer auf dem Podium. Auf Transparenten war Kritik an Berlusconis Medienmacht und dem daraus resultierenden Interessenkonflikt mit seinem Amt als Regierungschef zu lesen. Berlusconi kontrolliert de facto das öffentlich-rechtliche italienische Fernsehen. Zu seinem Medienkonzern gehören drei Privatsender.