In der Elfenbeinküste ist es am Donnerstag erneut zu schweren Ausschreitungen zwischen Anhängern des Oppositionspolitikers Alassane Ouattara und Unterstützern des Amtsinhabers Laurent Gbagbo gekommen. Nach Angaben der Opposition kamen dabei in der Stadt Abidjan mindestens 18 Menschen ums Leben. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas und Blendgranaten gegen steinewerfende Demonstranten vor.
Vor dem Hotel, in dem Ouattaras provisorische Regierung Quartier bezogen hat, kam es am Donnerstag zu Feuergefechten zwischen Anhängern des Oppositionspolitikers aus dem Norden des Landes und staatlichen Sicherheitskräften. Für mindestens eine halbe Stunde waren Explosionen und schweres Maschinengewehrfeuer zu hören.
Aus der Präsidentenwahl im November ging Ouattara laut der ivorischen Wahlkommission als Sieger hervor. Gbagbo erkennt dessen Wahlsieg nicht an und verweist darauf, dass der Verfassungsrat ihn zum Gewinner erklärt habe. Die Vereinten Nationen, die USA, Frankreich und die Afrikanische Union haben dagegen Ouattars Sieg bestätigt. Nach der Wahl legten sowohl Ouattara als auch Gbagdo einen Amtseid ab und begannen mit Kabinettsbildungen. Zwischen Anhängern beider Politiker kam es wiederholt zu gewaltsamen Zusammenstößen.
(dapd)
Deutsche dürfen weiterhin keine Drogen in Masstricher Coffeeshops kaufen. Die Nato tötet die falschen Kämpfer und das US-Repräsentantenhaus stimmt für die Gleichstellung Homosexueller in der Armee. Auf den nächsten Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.
Mit der geplanten Einrichtung eines freiwilligen Wehrdienstes zum 1. Juli 2011 sollen auch alle jungen Frauen eines Jahrgangs von den Kreiswehrersatzämtern erfasst werden. Das ergebe sich aus dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2011, berichtete die Mitteldeutsche Zeitung am Donnerstag.
Die Frauen würden schriftlich angefragt, ob sie freiwillig Wehrdienst leisten wollten. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte dies dem Blatt. "Die werden dann Post bekommen", sagte er mit Blick auf den Gesetzentwurf des Bundeskabinetts und für den Fall, dass der Bundestag das Gesetz billigt. Die entsprechenden Daten würden aber nach spätestens einem Jahr wieder gelöscht - bei Widerspruch der Betroffenen auch früher.
Das Wehrrechtsänderungsgesetz, das nun ins parlamentarische Verfahren geht, sieht 170.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie 15.000 Wehrdienstleistende vor, die für zwölf bis 23 Monate freiwillig zum Bund gehen.
(dpa/dapd)
Niederländische Kommunen dürfen Ausländer aus Coffeeshops verbannen. Dies geht aus einem Urteil hervor, das der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichte. Er beantwortete damit eine Anfrage des obersten Niederländischen Gerichtes, dass hatte klären lassen, ob ein Verbot unzulässig EU-Ausländer diskriminiere. Dies ist nach Ansicht des Gerichts nicht der Fall. Die Zutrittsbeschränkung sei "durch das Ziel der Bekämpfung des Drogentourismus und der damit einhergehenden Belästigungen gerechtfertigt", befanden die Richter.
Dem Urteil zugrunde liegt ein Streit zwischen der Stadt Maastricht und einem dortigen Coffeeshopbesitzer. Die Verwaltung der Stadt hatte 2005 Ausländer aus Coffeshops verbannt und dies mit erheblichen Problemen des Drogentourismus begründet. Täglich zögen die 14 Coffeeshops rund 10.000 Menschen an. Davon kämen 70 Prozent aus dem benachbarten Ausland. Dies habe zu mehr Kriminalität und illegalen Drogenverkaufsplätzen geführt. Der Besitzer eines Coffeeshops hatte Klage erhoben, nachdem sein Laden wegen Verstoßes gegen die Verordnung geschlossen worden war.
(dpa/dapd)
Bei einem Nato-Luftangriff in Afghanistan sind vier afghanische Soldaten getötet worden. Die Verbündeten seien irrtümlich für Aufständische gehalten worden, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kabul am Donnerstag.
Die Soldaten hätten sich am Mittwoch auf einer Patrouille außerhalb ihres Stützpunkts in der südafghanischen Provinz Helmand befunden. Die Nato will den Angriff untersuchen.
Unterdessen sind bei einem Bombenanschlag in der westafghanischen Provinz Herat nach offiziellen Angaben 14 Zivilisten getötet worden, darunter Frauen und Kinder. Vier weitere Zivilisten seien verletzt worden, als der Sprengsatz neben einem Minibus detonierte, sagte ein Sprecher der Provinzregierung. In dem Fahrzeug sei eine Familie unterwegs in ein nahes Dorf gewesen.
(dapd/dpa)
Das US-Repräsentantenhaus hat mit breiter Mehrheit für ein Ende der Diskriminierung von Homosexuellen in der US-Armee gestimmt. 250 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für die Abschaffung der Richtlinie Don't ask, don't tell aus dem Jahr 1993, die schwule und lesbische Soldaten zum Stillschweigen über ihre sexuelle Orientierung zwingt. 175 Abgeordnete stimmten dagegen.
" Don't ask, don't tell trägt nicht zu unserer nationalen Sicherheit bei und verstößt gegen unsere amerikanischen Werte", sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die Richtlinie habe zur Entlassung von 13.000 US-Soldaten geführt. US-Verteidigungsminister Robert Gates zeigte sich "erfreut" über das Abstimmungsergebnis und drängte den Senat zu einem baldigen Votum.
Auch US-Präsident Barack Obama hat sich für ein Ende der Diskriminierung ausgesprochen. Seine Demokraten wollen versuchen, die neue Regelung noch vor Jahresende durch den Senat zu bekommen. Dafür benötigen sie 60 der 100 Stimmen, sie verfügen aber nur über 58.
(AFP)
Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat gegen die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs Ermittlungen eingeleitet. Nach ihrer Vernehmung erklärte Timoschenko, die Untersuchungen gingen auf die angebliche Veruntreuung von rund 200 Millionen Euro zurück, die der Staat im Rahmen des Kyoto-Abkommens für den Verkauf von Emissionszertifikaten erhalten hatte.
Timoschenko räumte ein, die Gelder inmitten einer schweren Wirtschaftskrise für die Auszahlung von Renten ausgegeben zu haben. Sie seien aber später in den Fonds zurückgeführt und für Umweltprojekte verwendet worden. Timoschenko bezeichnete die Ermittlungen "Terrorakte gegen die Opposition", hinter denen Präsident Viktor Janukowitsch stecke.
(dapd)
Ein ehemaliger Politiker aus dem südamerikanischen Guyana ist am Mittwoch in New York wegen der Planung eines Anschlags auf den John-F.-Kennedy-Flughafen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der frühere guayanische Parlamentsabgeordnete Abdul Kadir und ein Landsmann waren zuvor für schuldig befunden worden, Flugbenzintanks sprengen und ein Inferno anrichten zu wollen.
Sie waren 2007 aufgrund der Angaben eines Informanten verhaftet worden, der ihre Gespräche aufgenommen hatte. Gegen seinen mitangeklagten Landsmann soll das Strafmaß am 21. Januar verkündet werden.
(dapd)
Die Arabische Liga hat die Vorlage eines umfassenden Plans für die Beendigung Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern durch die US-Regierung zur Voraussetzung für weitere Friedensverhandlungen gemacht. Nach Beratungen in Kairo sagte der Generalsekretär der Staatenorganisation, Amr Mussa, es werde solange keine Wiederaufnahme der Friedensgespräche geben, bis die US-Regierung nicht ein ernsthaftes Konzept für eine dauerhafte Lösung vorlege.
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas war nach Kairo gereist, um das weitere Verhalten der Palästinenser zu beraten. Abbas hatte die direkten Friedensverhandlungen nach nur zwei Runden für gescheitert erklärt, weil Israel sich nicht auf eine Verlängerung des Baustopps im Westjordanland einlassen wollte.
(Reuters)