Bei zwei Selbstmordanschlägen im Irak sind mindestens 45 Menschen getötet worden. Weitere 150 Menschen seien in der Nähe der Stadt Kerbela durch die Anschläge mit Autobomben verletzt worden, sagte ein Vertreter der Provinzregierung. Unter den Todesopfern seien auch Frauen und Kinder.
In Kerbela, 150 Kilometer südlich der Hauptstadt Bagdad, werden derzeit Millionen schiitische Pilger zu einem religiösen Fest erwartet. In der Stadt, die 100 Kilometer südlich von Bagdad liegt, versammeln sich in diesen Tagen Hunderttausende Pilger, um an das Ende der 40-tägigen Trauerzeit für den im Jahr 680 getöteten Imam Hussein zu erinnern. Hussein war ein Enkel des Propheten Mohammed, der von den Schiiten als Märtyrer verehrt wird.
Der erste Anschlag habe sich um 15 Uhr Ortszeit ereignet, sagte der Chef des Provinzrates von Kerbela, Mohammed Hamid el Mussawi. Der zweite habe sich 20 Minuten später ereignet.
Am Donnerstagvormittag waren bei zwei Anschlägen in einem Vorort von Bagdad und in Kanaan auf schiitische Pilger, die sich auf dem Weg nach Kerbela befanden, bereits zwei Menschen getötet und elf weitere verletzt worden. Auch in den vergangenen Tagen hatte es bereits Attacken auf Pilger gegeben.
(dpa/AFP)
Die US-Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords soll in eine Rehaklinik verlegt werden, die Vereinten Nationen schicken 2.000 Blauhelmsoldaten in die Elfenbeinküste und in Irland kündigt Premier Cowen Neuwahlen an: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Aus der Europäischen Menschenrechtskonvention kann kein Recht auf staatliche Sterbehilfe abgeleitet werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat deshalb in Übereinstimmung mit früheren Entscheidungen in Straßburg die Beschwerde eines 58-jährigen Schweizers aus Meltingen im Kanton Solothurn gegen die Schweiz abgewiesen. Der Mann leidet seit 20 Jahren an einer psychischen Krankheit mit manisch-depressiven Schüben.
Ein Mensch habe die Freiheit, über den Zeitpunkt und die Art seines Todes zu entscheiden, befanden die Straßburger Richter. Doch daraus sei keinesfalls die "positive Verpflichtung" eines Staates abzuleiten, eine tödliche Medikamentendosis zur Verfügung zu stellen.
Alle Bemühungen des Schweizers, bei Ärzten und Behörden, ein tödliches Medikament zu erhalten, waren gescheitert. Seine Bemühungen, ein entsprechendes psychiatrisches Gutachten, das als Voraussetzung für die Verschreibung eines solchen Rezeptes gilt, scheiterten ebenfalls. Der Mann hat zwei Selbstmordversuche unternommen.
In Straßburg berief er sich auf den Schutz des Privatlebens der Menschenrechtskonvention. Die Schweiz verstoße gegen sein Recht auf einen würdigen Tod, weil er das Medikament nicht auch ohne Rezept erhalten konnte, so sein Argument.
(dpa)
Die bei dem Attentat in Tucson schwer verletzte US-Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords soll in eine Rehaklinik im US-Staat Texas verlegt werden. Wann genau die Demokratin in die Klinik in der Stadt Houston gebracht wird, hängt von ihrem Gesundheitszustand ab. Die Familie hoffe aber schon am Freitag auf ihre Verlegung, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung von Giffords' Büro.
Giffords' Ehemann, der Astronaut Mark Kelly, lebt und arbeitet in Houston. Er sei voller Hoffnung angesichts der Fortschritte ihrer Genesung, sagte Kelly. Nach Angaben des Krankenhauses konnte Giffords am Mittwoch bereits wieder stehen. Allerdings musste sie noch gestützt werden.
Knapp zwei Wochen nach dem Anschlag haben die Geschworenen den mutmaßlichen Attentäter, den 22-jährigen Jared Loughner, wegen versuchten Mords in drei Fällen angeklagt.
Giffords war am 8. Januar in einem Einkaufszentrum in der Stadt Tucson in Arizona aus nächster Nähe in den Kopf geschossen worden. Bei dem Anschlag kamen sechs Menschen ums Leben.
(dapd)
Der irische Premierminister Brian Cowen hat vorgezogene Parlamentswahlen für den 11. März angekündigt. Vor dem Unterhaus in Dublin sagte Cowen, er beabsichtige zu diesem Zweck das Parlament auflösen.
Unterdessen hat ein sechster Minister aus seinem Kabinett seinen Rücktritt angekündigt. Es handelt sich um den Minister für Unternehmen und Handel, Batt O'Keefe. Zuvor waren bereits Außenminister Micheal Martin, Gesundheitsministerin Mary Harney, Verteidigungsminister Tony Killeen, Justizminister Dermot Ahern und Verkehrsminister Noel Dempsey zurückgetreten.
Damit wird eine von Cowen geplante Regierungsumbildung vor der Parlamentswahl möglich. Der wegen der Finanzkrise in die Kritik geratene Premier hatte am Dienstagabend eine Vertrauensabstimmung der Parlamentsfraktion seiner konservativen Fianna-Fail-Partei gewonnen. Innerparteiliche Gegner hatten seinen Rücktritt vom Amt des Parteichefs vor der Parlamentswahl gefordert.
(AFP)
Angesichts des anhaltenden Machtkampfs in der Elfenbeinküste schicken die Vereinten Nationen weitere 2.000 Blauhelmsoldaten in das westafrikanische Land. Zudem beschloss der Sicherheitsrat am Mittwoch die Verlängerung der Stationierung von 400 Soldaten und 100 Polizisten um drei Monate bis Ende Juni. Einschließlich der Aufstockung des Kontingents befinden sich dann 11.800 UN-Streitkräfte in der Elfenbeinküste.
Die UN seien zutiefst beunruhigt über die anhaltende Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in der Elfenbeinküste, auch gegen UN-Friedenssoldaten und Zivilisten, hieß es. Vermittlungsversuche zwischen dem abgewählten Machthaber Laurent Gbagbo und dem Sieger der Präsidentschaftswahl, Alassane Ouattara, sind bislang erfolglos geblieben. Der ehemalige Rebellenführer Guillaume Soro, Ouattaras Ministerpräsident, hält eine militärische Lösung für unausweichlich.
(dapd)
Nach einer Gesprächsrunde über die Hartz-IV-Reform haben Regierung und Opposition ihre offiziellen Verhandlungen am Mittwoch auf den 27. Januar vertagt. Wie der Bundesrat weiter mitteilte, sollen die Gespräche auf Expertenebene bis dahin jedoch fortgesetzt werden.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich zu Beginn der Gespräche vorsichtig optimistisch geäußert. Sie sei "unter dem Strich zuversichtlich", sagte sie. Die Verhandlungsführerin der SPD, die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig, mahnte eine schnellere Gangart in den Gesprächen an.
Strittig sind zwischen Regierung und Opposition insbesondere die Umsetzung des Bildungspaketes für Kinder aus Hartz-IV-Familien und Regelungen für die Zeitarbeit. Die SPD strebt eine Bezahlung der Leiharbeiter auf dem Niveau der Stammbeschäftigten eines Betriebes sowie einen Mindestlohn an. Hier gibt es vor allem zur FDP deutliche Differenzen. Die Opposition hat außerdem die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze kritisiert und verlangt Nachbesserungen.
(AFP)
Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die erst kürzlich beschlossene Gesundheitsreform wieder kippen soll. Es gilt allerdings als sicher, dass er im Senat, wo die Demokraten die Mehrheit haben, durchfällt.
Präsident Barack Obama hat angekündigt, er werde jeglichen Versuch, die Gesundheitsreform zurückzunehmen, mit seinem Veto verhindern. Das wichtigste innenpolitische Projekt Obamas wurde im vergangenen Jahr gegen den erbitterten Widerstand der Republikaner in Kraft gesetzt. Die Reform sieht für jeden Amerikaner eine Krankenversicherung vor und soll das Gesundheitssystem des Landes effizienter gestalten.
(Reuters)
Deutschland und Kroatien rechnen mit einem baldigen EU-Beitritt des Balkanstaats. Die Präsidenten beider Länder, Ivo Josipovic und Christian Wulff , zeigten sich zuversichtlich. Wulff würdigte bei einem Treffen in Berlin den "besonderen Kraftakt der Reformen" in Kroatien. Mit dem Abschluss der Gespräche wird im Juni gerechnet.
Josipovic räumte ein, dass in seinem Land ein gewisser Unmut bezüglich der sich hinziehenden Gespräche mit der EU herrsche. Alle politisch relevanten Kräfte seien aber weiter für den Beitritt. Am Ende werde es in dem geplanten Referendum auch eine Mehrheit dafür geben, so Josipovic.
Kritiker verweisen auf die Korruption, hohe Schulden und einen aufgeblähten Verwaltungsapparat. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Josipovic: "Die ganze Gesellschaft ist sich darüber im Klaren, wie schädlich die Korruption ist und dass sie bekämpft werden muss." Dies sei unabhängig vom EU-Beitritt.