Politik kompakt:USA: Kontrollraster für Passagierdaten

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Die USA machen Personenkontrollen an Flughäfen stärker von den Erkenntnissen der Geheimdienste abhängig. Kurzmeldungen im Überblick

Die USA machen zusätzliche Personenkontrollen an Flughäfen stärker von den Erkenntnissen der Geheimdienste abhängig. Von diesem Monat an soll für die Untersuchungen nicht mehr die Nationalität eines Passagieres entscheidend sein, erklärte ein ranghoher Mitarbeiter der Regierung. Die USA wollen stattdessen in Zukunft Menschen genauer kontrollieren lassen, deren Namen, Aussehen oder Reisemuster denen von Terrorverdächtigen entsprechen. Dadurch soll die Zahl der Zusatzkontrollen deutlich abnehmen. Bislang werden alle Fluggäste genauer unter die Lupe genommen, die aus einem von 14 Ländern stammen, die auf einer schwarzen Liste stehen - darunter Kuba, Iran, Afghanistan und Pakistan. Die USA führten die strengeren Kontrollen ein, nachdem Ende vergangenen Jahres ein Nigerianer ein Passagierflugzeug auf dem Weg von Amsterdam nach Detroit in die Luft sprengen wollte. Die US-Verbündeten Saudi-Arabien, Algerien und Nigeria waren jedoch verärgert, auf der Liste der verdächtigen Staaten aufzutauchen.

Atomstreit mit Iran: Obama setzt auf China

US-Präsident Barack Obama hat China zur Zusammenarbeit im Atomstreit mit Iran aufgerufen. In einem Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao sagte Obama am Donnerstagabend, eine Zusammenarbeit Chinas sei wichtig, um sicherzustellen, dass Iran seinen internationalen Verpflichtungen nachkomme. Der iranische Atomunterhändler Said Dschalili schloss ein Einlenken der chinesischen Seite jedoch aus. Obama habe in dem einstündigen Telefongespräch mit Hu unterstrichen, wie wichtig die Zusammenarbeit beider Länder sei, "um sicherzustellen, dass sich Iran an seine internationalen Verpflichtungen hält", erklärte das Weiße Haus. Obama begrüßte zudem die Entscheidung Hus, an einem Gipfeltreffen zur atomaren Sicherheit am 12. und 13. April in Washington teilzunehmen. Die USA bemühen sich derzeit, die Regierung in Peking zu einer härteren Linie gegenüber Iran zu bewegen. Die USA und andere westliche Länder werfen der Regierung in Teheran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms heimlich Atomwaffen zu bauen. Obama hatte Anfang der Woche angekündigt, noch im Frühjahr verschärfte UN-Sanktionen gegen Teheran durchsetzen zu wollen.

Menschenrechtlerin Alexejewa niedergeschlagen

Die 82-jährige russische Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa ist in der Moskauer Metro angegriffen und niedergeschlagen worden. Die Leiterin der Helsinki Gruppe habe leichte Verletzungen erlitten, sagte ein Mitarbeiter von Alexejewa nach Angaben der Agentur Interfax. Die Grande Dame der russischen Menschenrechtsbewegung sagte, sie werde dem Täter "nicht verzeihen und ihn anzeigen". Der etwa 30-jährige Mann war nach der Tat am Mittwochabend festgenommen worden. Alexejewa hatte in der Metrostation Park Kultury Blumen für die mindestens 40 Todesopfer der Selbstmordanschläge von Montag niedergelegt. Der Direktor des Moskauer Büros für Menschenrechte, Alexander Brod, bezeichnete den Angriff als "unerhört". Alexejewa selbst nannte die Attacke eine "Provokation". Der Angreifer habe sie beschimpft und gesagt: "Was, du lebst noch?" Alexejewa tritt immer wieder auch bei regierungskritischen Aktionen in Erscheinung. Bundespräsident Köhler hatte der Bürgerrechtlerin unlängst das Bundesverdienstkreuz als Anerkennung für ihren Kampf um die Demokratie in Russland verliehen.

Wahl im Sudan: Oppositionsparteien kündigen Boykott an

Die ersten allgemeinen Wahlen im Sudan seit 24 Jahren finden ohne nennenswerte Beteiligung der Opposition statt: Die wichtigsten Oppositionsparteien, die nationalistische Umma-Partei, die Kommunisten sowie die Demokratische Einheitspartei (DUP) haben entschieden, die Präsidenten-, Parlaments- und Regionalwahlen vollständig zu boykottieren. Weil sich auch der aussichtsreichste Gegenkandidat von Staatschef Omar el Baschir zurückzog, ist die Wiederwahl des autoritär regierenden Präsidenten praktisch sicher. Die Opposition wirft der Wahlkommission Befangenheit vor. Zuvor hatte bereits Jassir Arman von der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM) seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl zurückgezogen. Als Grund nannte er "Unregelmäßigkeiten" bei der Organisation des Urnengangs. Außerdem habe er während seines Wahlkampfes in der Krisenregion Darfur festgestellt, dass eine geregelte Stimmabgabe dort unmöglich sei. Die früheren südsudanesischen Rebellen der SPLM, die im Jahr 2005 mit der Regierung in Khartum nach einem Jahrzehnte andauernden Bürgerkrieg ein Friedensabkommen geschlossen hatten, kündigten allerdings an, mit Ausnahme der Krisenregion Darfur bei den Parlaments- und Regionalwahlen anzutreten. 2011 sollen die Südsudanesen in einem Referendum über die Autonomie der Region entscheiden. Baschir hatte eine Teilnahme der SPLM an den Wahlen zur Bedingung für die Volksabstimmung gemacht.

Irak: Sadr-Bewegung stimmt über Regierungschef ab

Die Anhänger des radikalen Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr haben darüber abgestimmt, wer der neue irakische Ministerpräsident werden soll. Zur Auswahl standen: Der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki, der Wahlsieger Ijad Allawi, der schiitische Vizepräsident Adel Abdul Mahdi, Ex-Regierungschef Ibrahim al-Dschafari sowie Dschafer al-Sadr, der Sohn eines schiitischen Geistlichen, den das Regime von Saddam Hussein 1980 getötet hatte. Ein Sprecher der Sadr-Bewegung sagte, das parteiinterne "Referendum" werde bis Samstagabend andauern. Die Sadr-Bewegung, die bei der Parlamentswahl am 7. März 40 der insgesamt 325 Sitze belegt hatte, werde das Votum ihrer Mitglieder bei den bevorstehenden Koalitionsgesprächen mit den anderen Parteien respektieren. Ijad Allawi war Wahlsieger geworden, vor al-Malikis Bündnis, das den zweiten Platz belegt. Beide Politiker erheben den Anspruch, die neue Regierung zu bilden und führen nun Gespräche mit anderen Fraktionen. Dazu gehören die Kurden-Allianz und die Allianz der religiösen Schiiten, deren wichtigste Mitglieder die Sadr-Bewegung und die SICI-Partei von Ammar al-Hakim sind. Al-Hakim hat erklärt, eine Regierungskoalition ohne Allawi sei undenkbar.

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