In Jemens Hauptstadt Sanaa sind am Dienstag erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen und haben den Rücktritt von Präsident Ali Abdallah Saleh gefordert. "Das Volk will den Sturz des Regimes, das Volk will den Rücktritt von Ali Abdallah Saleh", riefen die Menschen in Sprechchören.
Saleh selbst warf Israel und den USA vor, hinter den Revolten zu stecken und kritisierte US-Präsident Barack Obama scharf. warf ihm vor, sich in die Belange der arabischen Länder einzumischen. "Jeden Tag hören wir ein Statement von Obama - Ägypten lass dies, Tunesien lass das", sagte Saleh. "Was hat Obama mit Ägypten zu tun? Er ist Präsident der USA." Die Proteste "von Tunis bis zum Sultanat Oman" seien ein "Sturm, der unter der Aufsicht Washingtons in Tel Aviv inszeniert wurde", sagte er. Den Demonstranten warf er vor, von außen gesteuert zu werden. "Der Jemen ist weder Tunesien, noch Ägypten", sagte Saleh und erneuerte seinen Aufforderung der Opposition zu einem Dialog.
Auch im Sultanat Oman dauern die Demonstrationen an. In der Hafenstadt Sohar gaben Soldaten Warnschüsse ab, um 200 bis 300 protestierende Menschen auseinanderzutreiben. Nach Berichten von Zeugen wurde ein Mann angeschossen, als er mäßigend auf die Sicherheitskräfte einzuwirken versuchte.
In Tunesien sind derweil zwei weitere Minister zurückgetreten. Die Minister für das Hochschulwesen und für regionale Entwicklung gaben ihre Ämter auf. Zwei Wochen nach dem Sturz Ben Alis war Ende Januar bereits die Übergangsregierung umgebildet worden. Dabei wurden mehrere aus der alten Staatspartei stammende Minister abgelöst.
(AFP/dpa)
Die USA verlangen von Iran die Freilassung zweier inhaftierter Oppositioneller, in der Elfenbeinküste sind UN-Mitarbeiter von Anhängern des umstrittenen Präsidenten Gbagbo beschossen worden und CDU-Politiker Bosbach hält die Polizeifusion für gescheitert: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Die USA haben Iran zur Freilassung von zwei ranghohen Oppositionspolitikern aufgefordert. Die Festnahme der beiden Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi sei nicht akzeptabel, erklärte US-Regierungssprecher Jay Carney. Die iranische Führung müsse die beiden Männer freilassen.
Teheran hat sich indes jedwede westliche Einmischung im Fall der beiden festgenommenen Oppositionspolitiker verbeten. Es handele sich um eine innerstaatliche Angelegenheit, die von ausländischen Regierungen dazu genutzt worden sei, Iran in ein schlechtes Licht zu rücken, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Dabei wollte er die Festnahme weder bestätigen noch dementieren.
Mit Tränengas gingen derweil Sicherheitskräfte in Teheran gegen tausende Demonstranten vor, die gegen die Festsetzung der Oppositionsführer protestieren wollten. Augenzeugen berichteten von Zusammenstößen in der Nähe der Universität und anderen Teilen der iranischen Hauptstadt. Starke Polizeikräfte seien in dem Viertel zusammengezogen, in dem sich das Militärgefängnis befindet, in dem Mussawi und Karrubi nach Angaben der Opposition inhaftiert sind.
(Reuters/dpa)
Im Machtkampf um das Präsidentenamt in der Elfenbeinküste sind Mitarbeiter der Vereinten Nationen unter Beschuss genommen worden. Mehrere Experten des UN-Sanktionsausschusses und ein Offizier der UN-Mission in der Elfenbeinküste (UNOCI) seien auf dem Flughafen der Hauptstadt Yamoussoukro beschossen worden, teilte ein UN-Vertreter, der anonym bleiben wollte, in New York mit. Verletzt worden sei niemand. Die Angreifer gehörten zum Lager des international nicht anerkannten Staatschefs Laurent Gbagbo.
Seit der Präsidentschaftswahl Ende November ringen Gbagbo und sein Herausforderer Alassane Ouattara um die Macht in der Elfenbeinküste. Beide beanspruchen den Sieg für sich und ließen sich bereits als Präsidenten vereidigen, ein Großteil der internationalen Gemeinschaft erkannte aber Ouattara als Wahlsieger an. Vermittlungsbemühungen führten bisher zu keiner Lösung in dem westafrikanischen Land, die Nachbarstaaten drohten Gbagbo bereits mit einer Militärintervention.
(AFP)
Der frühere Ministerpräsident in NRW arbeitet seit dem 1. März für die Anwaltskanzlei Beiten Burkhardt in Düsseldorf. Das teilte die international tätige Wirtschaftskanzlei mit. An seinem Landtagsmandat will Rüttgers nach Auskunft eines Fraktionssprechers dennoch festhalten. Die Fraktion begrüße dies, hieß es. Auch seine Lehrtätigkeit an der Universität Bonn werde Rüttgers wahrnehmen.
(dapd)
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, rechnet nicht mehr mit der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplanten Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei. "Dass alle Vorschläge der Werthebach-Kommission einschließlich einer kompletten Fusion umgesetzt werden, halte ich für eher unwahrscheinlich", sagte der CDU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Bosbach rechnet damit, "dass man dem BKA die Eigenständigkeit nicht nimmt". Zwar müssten Doppelstrukturen künftig vermieden und die Arbeit konzentriert werden. Dies sei insbesondere im Bereich Aus- und Fortbildung sowie Beschaffung möglich. Allerdings gebe es großen Widerstand in den betroffenen Häusern. Das müsse man berücksichtigen.
(dapd)
Trotz erneuter Drohungen Nordkoreas hat sich Südkoreas Präsident Lee Myung Bak zu Gesprächen mit dem kommunistischen Nachbarland bereit gezeigt. Der Süden sei gewillt, "jederzeit und mit Unvoreingenommenheit einen Dialog mit Nordkorea aufzunehmen", sagte Lee am Dienstag in einer Fernsehansprache. Der konservative Staatschef warnte davor, beide Staaten könnten es sich in dieser Epoche rascher Veränderungen nicht leisten, "die dunkle Geschichte vergangener Jahre zu wiederholen". Auch könne Südkorea den Nordkoreanern helfen, sagte Lee.
Zugleich rief er das Regime in Pjöngjang zu einem "ehrlichen Dialog" auf. Zudem sollte Nordkorea auf die Entwicklung von Atomwaffen und Raketen verzichten. Auch bekräftigte Lee die Forderung, dass sich der Norden für seine "bewaffneten Provokationen" verantwortlich zeigen müsse.
Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel hatten sich im vergangenen Jahr durch zwei militärische Vorfälle deutlich verschärft. Im November waren bei dem Beschuss einer südkoreanischen Insel im Gelben Meer durch die nordkoreanische Küstenartillerie vier Menschen getötet worden. Außerdem macht Südkorea den Norden für die Versenkung eines seiner Kriegsschiffe im März 2010 verantwortlich. 46 Matrosen waren dabei ums Leben gekommen. Nordkorea bestreitet eine Verwicklung in den Schiffsuntergang.
(dpa)
Bei Angriffen auf die Nato in Afghanistan sind erneut mindestens drei Menschen getötet worden. Am Dienstag kam ein Soldat bei einem Überfall von Aufständischen im Süden des Landes ums Leben, wie das Militärbündnis mitteilte. Bereits am Montag seien zwei weitere Nato-Angehörige bei einem Bombenanschlag im Osten des Landes getötet worden. Details zur Identität sowie zur Nationalität der Opfer wurden zunächst nicht genannt. Seit Jahresbeginn sind damit 68 Nato-Soldaten in Afghanistan ums Leben gekommen. 2010 war mit 701 Toten das bisher blutigste Jahr für die internationalen Truppen seit Beginn des Einsatzes in Afghanistan.
(dapd)
Chinas Regierung hat den teilweise gewaltsamen Einsatz von Sicherheitskräften gegen ausländische Journalisten und deren Festnahme in Peking als "angemessen" verteidigt. Einige Korrespondenten hätten sich nicht an Vorschriften gehalten, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking. Die Zwischenfälle ereigneten sich am Sonntag, als die Journalisten über geplante "Jasmin-Proteste" in der Innenstadt berichten wollten. Drei Journalisten wurden verletzt.
Die Sprecherin berichtete, der Fernsehjournalist der US-Nachrichtenagentur Bloomberg, der durch Tritte ins Gesicht schwer verletzt worden war, habe seinen Fall der Polizei gemeldet, die Ermittlungen eingeleitet habe. "Die Wangfujing ist eine viel besuchte Einkaufsstraße, und die Ansammlung von ausländischen Journalisten beeinträchtigte den Verkehr und die normale Ordnung", sagte die Sprecherin. Die Polizei habe den Strom von Passanten geregelt. "Die Journalisten müssen den Anweisungen der Polizei folgen."
Mehr als ein Dutzend Korrespondenten, darunter auch deutsche, waren vorübergehend festgenommen worden. Nach Angaben der Sprecherin haben sich die Vorschriften für ausländische Korrespondenten "nicht geändert". Allerdings hob sie hervor, dass lokale Behörden "je nach Lage" entscheiden können, ob dort berichtet werden darf.
(dpa)