Politik kompakt: USA erwägen Abkehr von Zwei-Kriege-Strategie

Aus Etat-Gründen überprüft das Pentagon Medienberichten zufolge seine Prioritäten: Als Folge könnten die USA weltweit Zehntausende Soldaten abziehen. Dadurch wäre das Land nicht mehr in der Lage, zwei Kriege gleichzeitig zu führen.

Die USA geben Medienberichten zufolge aus Geldnot möglicherweise die Fähigkeit auf, wie im Irak und Afghanistan zwei Kriege zugleich zu führen. Eine entsprechende Empfehlung gebe ein Bericht des US-Verteidigungsministeriums ab, der an diesem Donnerstag vorgestellt werden soll, wie der US-Sender CNN berichtete. Die USA sollen demnach aber weiterhin in der Lage sein, abseits eines Kriegsschauplatzes einen "zweiten Widersacher abzuschrecken", meldete der Sender unter Berufung auf einen Beamten des Pentagon.

US-Marinesoldaten im Irak auf einem Archivbild aus dem Jahr 2005. Künftig werden die USA sich Einsätze auf mehreren Kriegsschauplätzen gleichzeitig womöglich nicht mehr leisten können. (Foto: AFP)

Präsident Barack Obama und Pentagon-Chef Leon Panetta wollen dem Weißen Haus zufolge am Donnerstag das Ergebnis der Überprüfung der US-Verteidigungsstrategie vorstellen. Die Resultate seien "Richtschnur für unsere Etatprioritäten und -entscheidungen".

Folge der Überprüfung könnten möglicherweise größere Veränderungen in der US-Strategie sein, darunter der Abzug von 4000 US-Soldaten aus Europa und eine noch stärkere Verringerung von Bodentruppen. Der Haushalt für 2012 sehe bereits jetzt den Abbau von 27.000 Soldaten und 20.000 Marineinfanteristen über die nächsten vier Jahre vor. Diese Zahlen könnte sich nun noch einmal erhöhen.

Der New York Times zufolge gibt es parteiübergreifend Übereinstimmung, den Militäretat über die nächsten zehn Jahre um 450 Milliarden Dollar (346 Milliarden Euro) zu stutzen. Das seien rund acht Prozent des Pentagon-Etats. Allerdings könnten noch einmal 500 Milliarden an Kürzungen dazukommen, wenn der Kongress an entsprechenden Plänen zur Verringerung des Defizits festhält. Panetta hatte vor diesen zusätzlichen Streichungen deutlich gewarnt.

(dpa)

Israel geht gegen radikale jüdische Siedler vor, d ie birmanische Regierung lässt die Partei von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi für die Nachwahl zu , und die Macher eines Neonazi-Radios werden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Lesen Sie hier weitere Meldungen im Überblick.

Zwölf radikale jüdische Siedler, die sich an Gewalt gegen Palästinenser beteiligt haben sollen, sind von den israelischen Behörden für mehrere Monate des Westjordanlands verwiesen worden. Den zwölf Bewohnern illegaler Siedlungen im Westjordanland seien Verweise für eine Dauer zwischen drei und sechs Monaten ausgesprochen worden, sagte ein Polizeisprecher. Der israelischen Armee zufolge dürfen einige der Siedler bis zu neun Monate lang nicht das Westjordanland betreten.

Der Inlandsgeheimdienst Schin Beth habe Informationen über eine extremistische Gruppe gesammelt, die in "heimliche Aktionen gegen palästinensische Bewohner des Westjordanlandes und die (israelischen) Sicherheitskräfte" verwickelt sei, erklärte die Armee. Die Aktivitäten der Gruppe hätten Menschenleben und die öffentliche Ordnung gefährdet.

Seit Monaten greifen radikale jüdische Siedler im Westjordanland aus Rache palästinensische Einrichtungen, Moscheen, aber auch israelische Soldaten an, wenn die israelischen Behörden etwa gegen illegale Siedlungen vorgehen. Zuletzt kündigte die israelische Regierung ein hartes Vorgehen gegen solche Aktionen an.

(AFP/dpa)

Aus Ruanda stammende Rebellen haben nach Militärangaben im Osten der Demokratischen Republik Kongo mindestens 26 Menschen getötet. Die Angriffe auf mehrere Dörfer fanden Anfang der Woche in der Provinz Süd-Kivu statt, berichtete der kongolesische Sender "Radio Okapi". Menschenrechtsaktivisten hätten sogar von 40 Toten gesprochen.

Für die Attacken wird die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Forces démocratiques pour la libération du Rwanda) verantwortlich gemacht. Die Regierung in Kinshasa wirft den Rebellen vor, die Grenzregion seit Jahren zu terrorisieren.

Ein Militärsprecher erklärte, die Dorfbewohner seien angegriffen worden, weil sie eine andere lokale Rebellengruppe unterstützt hätten. Die Armee schickte Soldaten in das Gebiet, die die ruandische Miliz bekämpfen sollen. Die FDLR-Rebellen sollen an dem Völkermord an den Tutsi in Ruanda im Jahr 1994 beteiligt gewesen sein, bei dem UN-Angaben zufolge mindestens 800.000 Menschen ums Leben gekommen waren. Sie waren anschließend in den benachbarten Kongo geflohen.

(dpa)

Im Atomstreit mit dem Iran will die Europäische Union die Regierung in Teheran mit einem Ölembargo unter Druck setzen. Die Mitgliedstaaten hätten sich grundsätzlich auf ein Importverbot geeinigt, sagten mehrere EU-Diplomaten in Brüssel. Umstritten seien nur noch Details wie der Beginn des Embargos. Der Ölpreis legte daraufhin leicht zu.

Der Iran zeigte sich unbeeindruckt von der Ankündigung, obwohl die EU mit einer Ölmenge von etwa 450.000 Fass pro Tag nach China der größte Abnehmer für iranisches Erdöl ist. Die USA begrüßten die Entscheidung der EU als Mittel, um den wirtschaftlichen Druck auf die Regierung in Teheran zu erhöhen. Die Regierung in Washington hatte erst vor wenigen Tagen Finanzsanktionen in Kraft gesetzt.

(Reuters)

Die birmanische Regierung hat die Partei von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi für die bevorstehende Nachwahl zugelassen. Das teilte die Friedensnobelpreisträgerin mit. Ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) sei am Vortag die Teilnahme an der Wahl im April genehmigt worden.

Ob sie selbst kandidieren wird, wollte sie nicht sagen. NLD-Sprecher Nyan erklärte jedoch, Suu Kyi werde antreten. Im vergangenen Jahr hatte die NLD die Parlamentswahl aufgrund von Restriktionen boykottiert, die unter anderem eine Kandidatur Suu Kyis unmöglich gemacht hätten. Bei der Nachwahl am 1. April wird über 48 noch freie Sitze im Parlament abgestimmt.

(dapd)

Elf Macher eines Neonazi-Radios im Internet sind vom Landgericht Koblenz zu mehrmonatigen Bewährungsstrafen verurteilt worden. Ein weiterer Angeklagter erhielt aufgrund von Strafen für frühere Taten zwei Jahre Haft.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Angeklagten sich der Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung sowie der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Angeklagt waren sieben Frauen und fünf Männer aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und Bayern im Alter zwischen 20 und 42 Jahren.

In vier Fällen wurde eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung ausgesprochen. Die weiteren Strafen liegen zwischen sechs und zwölf Monaten auf Bewährung. Die Verurteilten waren dauerhafte oder Gast-Moderatoren des sogenannten "Widerstandsradios" im Internet. Dieses war von Juli 2009 bis November 2010 auf Sendung.

(dpa)