Das US-Repräsentantenhaus hat Haushaltskürzungen in Höhe von 61 Milliarden Dollar (44,8 Milliarden Euro) beschlossen. Außerdem verabschiedete die größere Kammer im US-Kongress ein Gesetz, das die Kontrolle von Bergwerken, Ölraffinerien und Landwirten durch die Behörden lockert.
Mit 235 zu 189 stimmten die Abgeordneten im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus für das Gesetz. "Das amerikanische Volk hat gesprochen. Es fordert von Washington, die außer Kontrolle geratenen Ausgaben jetzt zu stoppen, nicht irgendwann in der Zukunft", sagte der republikanische Abgeordnete Tim Huelskamp.
Nun wird die Gesetzesinitiative dem US-Senat vorgelegt. Dort verfügen die Demokraten weiterhin über eine knappe Mehrheit. Für den Fall, dass das Gesetz dennoch verabschiedet werden sollte, drohte US-Präsident Barack Obama bereits damit, sein Veto einzulegen.
Von den Kürzungen sind vor allem Sozial- und Umweltschutzprogramme sowie die Entwicklungshilfe betroffen. Zudem sollen Verursacher von Treibhausgasen und Betreiber privater Hochschulen künftig weniger streng vom Staat kontrolliert werden. Die Mittel für den Großteil der US-Behörden wurden um rund zwölf Prozent gekürzt, während das US-Verteidigungsministerium lediglich auf zwei Prozent seines Budgets verzichten muss.
"Das Gesetz wird 800.000 amerikanische Arbeitsplätze vernichten", sagte die Führerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. "Es wird obdachlosen Veteranen schaden, unsere Gemeinden unsicherer machen und die Entwicklung der USA bedrohen."
(dapd)
Iran soll erneut an Atomwaffen forschen und die USA haben mit ihrem Veto eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen die israelische Sicherheitspolitik verhindert. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Dietrich Stobbe, ist tot. Er starb am Samstagmorgen nach langer Krankheit im Alter von 72 Jahren, wie die Berliner SPD bestätigte. Stobbe stand von 1977 bis Januar 1981 an der Spitze einer sozialliberalen Koalition in Berlin. Er trat damals die Nachfolge von Klaus Schütz (SPD) an. Im Januar 1981 trat Stobbe und mit ihm der gesamte Senat im Zuge der Berliner Baufilz-Affäre um den Bauunternehmer Dietrich Garski zurück. Stobbes Nachfolger als Regierender Bürgermeister wurde Hans-Jochen Vogel (SPD).
(AFP)
Ein neuer US-Geheimdienstbericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Iran die Forschung zu wichtigen Komponenten für eine Atomwaffe wieder aufgenommen hat. Das langsame und vereinzelte Vorgehen in der Sache deutet nach Angaben aus US-Regierungskreisen darauf hin, dass es innerhalb der iranischen Führung wieder eine Debatte darüber gibt, ob das Land eine Atombombe bauen sollte.
2007 war der Geheimdienst noch zu der umstrittenen Einschätzung gelangt, dass Iran den Bombenbau eingestellt habe. Angesichts der neuen Erkenntnisse ist in der US-Regierung eine Debatte darüber ausgebrochen, ob das zögerliche Vorgehen Irans von den gegen das Land verhängten UN-Sanktionen ausgelöst worden sein könnte.
(dapd)
Die USA haben eine Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto verhindert. Die übrigen 14 Mitglieder des Gremiums stimmten für die Resolution.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen erklärte, das Veto sei keine Unterstützung der israelischen Siedlungspolitik. Vielmehr sei die US-Regierung der Ansicht, dass der Siedlungsstreit in direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern gelöst werden sollte. Eine UN-Resolution würde dies erschweren und die Fronten nur weiter verhärten.
Die Palästinenser hatten die Friedensgespräche im vergangenen Jahr abgebrochen, weil Israel seinen vorläufigen Verzicht auf den Bau neuer Siedlungen nicht verlängerte. Israel begrüßte das Veto der USA und forderte die Palästinenser auf, ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Palästinenser warfen den USA dagegen vor, Israel zu ermutigen, den Siedlungsbau fortzusetzen und sich seinen Verpflichtungen im Friedensprozess zu entziehen.
In dem Resolutionsentwurf wurden die Siedlungen als illegal bezeichnet und Israel zu einem sofortigen und vollständigen Baustopp aufgefordert.
(Reuters/dpa/AFP)
Bei einem Angriff von sieben Selbstmordattentätern auf eine Bank in Dschalalabad im Osten Afghanistans sind am Samstag mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 70 Menschen wurden bei dem Überfall teilweise schwer verletzt, sagte Ahmad Zia Abdulzia, Sprecher des Provinzgouverneurs. Die Extremisten, die alle Sprengstoffwesten trugen, waren am Vormittag in die Filiale der Kabul Bank eingedrungen und hatten dort aus automatischen Waffen das Feuer auf Angestellte und Kunden eröffnet.
Die Angreifer hatten einen Zeitpunkt gewählt, als sich vor den Schaltern lange Schlangen gebildet hatten, da am Samstag die Gehälter an die Sicherheitskräfte ausgezahlt wurden. Als die afghanische Polizei gegen das Gebäude vorrückte, starben fünf Taliban im Kugelhagel, während zwei von ihnen die Sprengstoffwesten zündeten. Die radikal-islamischen Taliban bekannten sich wenig später zu dem Angriff. Präsident Hamid Karsai verurteilte den Angriff gegen friedliche Menschen, die "Bankgeschäften nachgehen oder ihre Gehälter abheben wollten", als "un-islamisch".
(dpa)
Ein pakistanisches Gericht hat die Strafverfolgungsbehörden mit der Ermittlung des Aufenthaltsorts des früheren Präsidenten Pervez Musharraf beauftragt. Staatsanwalt Zulfikar Ali Chaudhry sagte, damit habe das Gericht am Samstag zum zweiten Mal einen Haftbefehl gegen den früheren Militärmachthaber ausgestellt. Musharraf soll sich vor Gericht für seine Rolle bei der Ermordung der ehemaligen Ministerpräsidentin Benazir Bhutto verantworten.
Ihm wird Beteiligung an der Verschwörung zur Ermordung Bhuttos vorgeworfen, weil ihr angemessener Schutz durch Sicherheitskräfte verweigert worden sei. Bhutto war nach einer Wahlkampfkundgebung im Dezember 2007 bei einem Attentat in der Stadt Rawalpindi getötet worden. Im vergangenen April hatte eine UN-Kommission einen Bericht vorgelegt und der pakistanischen Regierung und den Behörden darin Versagen vorgeworfen. Auch viele ihrer Anhänger werfen Musharraf vor, nicht ausreichend für Bhuttos Schutz gesorgt zu haben. Musharraf lebt seit mehr als zwei Jahren in London und bestreitet alle Anschuldigungen.
(dapd)