US-Präsident Barack Obama hat am Freitag nun auch formell ein Gesetz aufgehoben, nach dem Soldaten, die sich zu ihrer Homosexualität bekennen, nicht bei den Streitkräften dienen dürfen.
Der Senat hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres nach monatelangem heftigen Ringen beschlossen, die seit 1993 geltende Regelung abzuschaffen. Präsident Obama hatte von einem "historischen Schritt" gesprochen und kurz vor Weihnachten das entsprechende neue Gesetz unterzeichnet.
Zunächst war es aber bei der alten Verfahrensweise geblieben, um die nötigen Vorbereitungen für eine Integration der schwulen und lesbischen Soldaten zu treffen. Dazu gehört etwa die Frage der Wohnquartiere. Jetzt haben Obama und Verteidigungsminister Leon Panetta dem Kongress offiziell bescheinigt, dass die Änderung sich nicht negativ auf die "Effektivität" der Streitkräfte auswirken wird.
Nach dem grünen Licht des Präsidenten vom Freitag wird es wegen bestimmter Fristen nun noch 60 Tage dauern, bis die in den USA unter dem Namen "Don't ask, don't tell" (Frage nicht, sage nichts) bekannte Regelung endgültig Vergangenheit ist. Ab dem Stichtag, dem 20. September, "werden Soldaten nicht mehr gezwungen, zu verheimlichen, wer sie sind, um unserem Land zu dienen", teilte Obama mit. "Unser Militär wird nun nicht mehr des Talents und der Fähigkeiten patriotischer Amerikaner beraubt, nur weil diese schwul oder lesbisch sind."
Rund 14.000 schwule Soldaten wurden in den vergangenen 17 Jahren wegen ihrer sexuellen Orientierung entlassen, Tausende andere konnten nur bleiben, weil sie schwiegen oder logen. Die Abschaffung des Gesetzes ist ein großer Sieg für Obama: Dass schwule Soldaten ihre sexuelle Orientierung künftig nicht mehr verheimlichen müssen, war ein wichtiges Wahlkampfversprechen.
Seit Samstag dürfen muslimische Frauen in Belgien keinen Vollschleier mehr tragen. Nach Frankreich ist Belgien damit das zweite europäische Land, in dem der Ganzkörperschleier aus der Öffentlichkeit verbannt wird. Bricht eine Frau das Gesetz, drohen ihr belgischen Medienberichten zufolge 137,50 Euro Strafe. Befürworter verwiesen darauf, dass der Schleier ein Symbol für die Unterdrückung muslimischer Frauen sei. Laut dem neuen Gesetz darf künftig aber niemand mehr sein Gesicht im öffentlichen Leben so verhüllen, dass er nicht mehr zu identifizieren ist. Auch Spanien und die Niederlande planen ähnliche Gesetze, in Deutschland melden sich ebenfalls immer wieder Gegner einer Vollverschleierung zu Wort.
Im Kampf gegen die Gaddafi-Regierung hat die Nato den seit Wochen schwersten Luftangriff auf die libysche Hauptstadt geflogen. Augenzeugen zufolge gab es dabei in Tripolis am Samstag mindestens sechs Explosionen. Dem libyschen Staatsfernsehen zufolge kam es zu Opfern unter der Bevölkerung. Der Sender nannte keine Einzelheiten.
Die Nato erklärte, eine Kommandozentrale sei getroffen worden. Nur Stunden vor den Luftangriffen hatte Muammar al-Gaddafis Regierung bekräftigt, der Machthaber werde Forderungen nach einem Rücktritt nicht nachgeben. Zugleich forderte Gaddafis Sprecher die USA auf, die am vergangenen Wochenende geführten Gespräche fortzusetzen.
Vier Detonationen erschütterten auch ein Hotel, in dem internationale Medien untergekommen sind. Zwei weitere Einschläge waren unweit davon zu hören. Die westliche Militärallianz unterstützt die libyschen Rebellen mit Luftangriffen in ihrem Bemühen, Gaddafi von der Macht zu vertreiben. Die Kämpfe halten seit Monaten an, ohne dass die Aufständischen entscheidende Fortschritte gemacht haben. Angesichts der verfahrenen Situation setzt der Westen verstärkt auf eine Verhandlungslösung. Die USA verlangen dabei einen Rücktritt Gaddafis.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl ist neuer Landesvorsitzender der baden-württembergischen CDU. Der 51-jährige löst Stefan Mappus ab, der nach der Niederlage bei der Landtagswahl Ende März den Vorsitz aufgegeben hatte. Auf einem Landesparteitag in Ludwigsburg entfielen am Samstag 63,5 Prozent der Stimmen auf Strobl. Zuvor war es erstmals in der 60-jährigen Geschichte der Union Baden-Württemberg zu einer Kampfabstimmung gekommen. Für den Gegenkandidaten Winfried Mack, einen 45-jährigen Landtagsabgeordneten aus dem Ostalbkreis, stimmten 36,4 Prozent der Delegierten. Strobl ist Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Seit 2009 führt er die Landesgruppe Baden-Württemberg in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.