Ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit dürfen nicht mehr bei der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigt sein. Der Bundesrat stimmte einem Gesetz zu, das die Versetzung der 45 Betroffenen in andere Behörden bei gleicher Bezahlung vorsieht. Außerdem wird die Frist zur Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst bis Ende 2019 verlängert und das Recht auf Akteneinsicht erweitert.
Der Bürgerrechtler Roland Jahn, der seit März Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen ist, hatte schon vor seiner Wahl erklärt, er werde sich von Ex-Stasi-Mitarbeitern trennen. Die Betroffenen wollen gegen ihre Versetzung klagen. Der Bundestag hat das Gesetz bereits verabschiedet.
(dapd)
Jost de Jager ist CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Horst Seehofer fordert bei seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident ein konsequenteres Vorgehen gegen die Staatsverschuldung, ausländische Abschlüsse sollen in Deutschland künftig leichter anerkannt werden und der Jurist Harald Range wird neuer Generalbundesanwalt. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Die CDU in Schleswig-Holstein hat ihren Landesvorsitzenden Jost de Jager zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai nächsten Jahres gekürt. Der Wirtschaftsminister erhielt bei seiner Wahl auf einem Parteitag in Lübeck 273 von 302 abgegebenen Stimmen. De Jager hatte keinen Gegenkandidaten.
Anstelle des 46-Jährigen sollte ursprünglich Christian von Boetticher Spitzenkandidat der Nord-CDU werden. Der damalige Landes- und Fraktionsvorsitzende stürzte aber im August über eine frühere Beziehung zu einem 16 Jahre alten Mädchen und musste alle Spitzenposten aufgeben. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (64) tritt zur Landtagswahl nicht wieder an.
(dpa)
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat bei seiner Antrittsrede als neuer Bundesratspräsident eine solidere Finanzpolitik auf nationaler und europäischer Ebene gefordert. Dies sei wegen der Generationengerechtigkeit unabdingbar. "Wir müssen Chancen vererben und keine Schulden", sagte Seehofer.
Seehofer, der das Amt des Bundesratspräsidenten turnusgemäß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft übernahm, forderte eine "Kultur der Nachhaltigkeit". Schwerpunkte müssten Investitionen in Familie, Bildung und Innovationen sein. Im Bildungsbereich müsse an den Länder-Kompetenzen festgehalten werden. Jedoch sei eine bessere Koordination und Vergleichbarkeit etwa beim Abitur anzustreben.
(dpa)
Die Anerkennung ausländischer Berufs- und Studienabschlüsse soll vom 1. März 2012 an erleichtert werden. Ausländer in Deutschland haben dann einen Rechtsanspruch darauf, dass ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen geprüft werden; einem entsprechenden Gesetz stimmte der Bundesrat zu.
Damit passierte ein zentrales Vorhaben von Bundesbildungsministerin Annette Schavan die Länderkammer, obwohl SPD-geführte Länder zunächst die Anrufung des Vermittlungsausschusses angestrebt hatten. Sie kritisierten, dass kein Anspruch auf eine Förderung für eine ergänzende Berufsqualifikation vorgesehen ist.
Nach Schätzungen leben hierzulande fast 300.000 Ausländer vor allem aus Nicht-EU-Ländern, die unterhalb ihrer Qualifikation arbeiten, weil ihre Berufsabschlüsse nicht anerkannt werden. Innerhalb von drei Monaten sollen sie künftig Klarheit bekommen. In dem Bescheid soll ihnen auch mitgeteilt werden, welche Weiterbildung nötig wäre, damit ihr Abschluss als gleichwertig anerkannt wird.
(Reuters)
Der Jurist Harald Range wird neuer Generalbundesanwalt. Dem stimmte nach dem Kabinett auch der Bunderat einstimmig zu. Ursprünglich hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl für den Posten vorgesehen. Doch die Wahl scheiterte nach einer Debatte über Schmalzls fachliche Eignung. Die bisherige Generalbundesanwältin Monika Harms wurde bereits Ende Oktober pensioniert. Zwischenzeitlich führt der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum die Geschäfte.
Der Generalbundesanwalt ist in Deutschland für die Verfolgung terroristischer Straftaten zuständig. Die Bundesjustizministerin schlägt einen Kandidaten vor, der vom Kabinett gebilligt und nach der Zustimmung des Bundesrates vom Bundespräsidenten ernannt wird.
(dpa)
In Tibet hat sich eine Nonne aus Protest gegen die chinesische Herrschaft verbrannt. Die 35-Jährige erlag ihren schweren Verbrennungen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Die Nonne habe sich auf einer Brücke mit Benzin überschüttet und angezündet, berichtete die Organisation Free Tibet aus London. Sie habe "Lang lebe der Dalai Lama" und "Lasst den Dalai Lama nach Tibet zurückkehren" gerufen.
In den vergangenen Monaten hatte es mehrere solcher Selbstverbrennungen gegeben. Chinesische Behörden werfen dem Dalai Lama vor, die Mönche und Nonnen zu den Selbstverbrennungen angestiftet zu haben, wie die Staatsagentur Xinhua berichtet.
In Neu-Dehli setzte sich außerdem ein Exil-Tibeter vor der chinesischen Botschaft in Brand. Wie die indische Polizei mitteilte, wurde der 25-Jährige überwältigt und in ein Krankenhaus gebracht. Den Angaben zufolge erlitt der Mann leichte Verletzungen.
(dpa/dapd)
Erstmals seit dem Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi hat ein Team der UN-Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) in dem Land lagernde Chemiewaffenbestände inspiziert. Wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte, unterstützte Deutschland die Prüfung, indem die Bundeswehr die Inspektoren nach Libyen flog.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, es müsse "alles getan werden, damit im Land verstreute Waffen nicht in falsche Hände geraten". Dies gelte insbesondere für chemische Waffenbestände. Libyen war der OVCW im Jahr 2004 beigetreten, besitzt aber noch immer 11,25 Tonnen Senfgas. Der Organisation zufolge wurde die Munition zur Verbreitung des Gases bereits zerstört, die Bemühungen zur Beseitigung weiterer Chemiewaffen waren aber seit dem Beginn der Revolution unterbrochen.
Der neue libysche Ministerpräsdent Abdel Rahim al-Kib räumte unterdessen ein, dass die Entwaffnung der libyschen Rebellen Monate dauern werde. Seine Übergangsregierung werde Kämpfer erst dann entwaffnen, wenn ihnen Alternativen wie Arbeitsplätze angeboten werden könnten. Er hoffe, dass dies innerhalb der achtmonatigen Übergangsperiode geschehen könne.
(AFP/dapd)
Wegen mutmaßlicher Verbindungen zur organisierten Kriminalität sind in Honduras 176 Polizisten eines Kommissariats festgenommen worden. In dem Fall gehe es um Diebstähle, Entführungen, Morde, Erpressungen und Drogendelikte, sagte ein Sprecher des Sicherheitsministeriums in der Hauptstadt Tegucigalpa der Nachrichtenagentur AFP. Gegen die Beamten ermittle die Staatsanwaltschaft.
Aus der Polizeieinheit waren bereits vor einigen Tagen acht Mitarbeiter festgenommen worden. Sie stehen im Verdacht, Ende Oktober zwei Studenten, darunter den Sohn einer Universitätsrektorin, getötet zu haben. Vier von ihnen wurden allerdings am vergangenen Wochenende von Kollegen aus der Haft befreit und befinden sich seither auf der Flucht. Als Reaktion auf die Befreiung entließ Staatschef Porfirio Lobo mehrere ranghohe Beamte.
(AFP)
Mit Tränengas und Panzerfahrzeugen haben Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Bahrains einen Protestzug aufgehalten. Hunderte Teilnehmer einer Beerdigung hatten sich zum Pearl Square in Manama aufgemacht, auf dem in den vergangenen Monaten früher Reform-Demonstrationen stattgefunden hatten. Sie kamen von der Bestattung eines 78-Jährigen, der durch Schläge der Polizei ums Leben gekommen sein soll. Die Behörden gaben an, der Mann sei eines natürlichen Todes gestorben. Vor dem Hintergrund der arabischen Aufstände verlangt die schiitische Mehrheit seit Februar mehr Rechte in dem von Sunniten dominierten Staat.
(dapd)